Krankenhäuser und Kassen fordern von Ländern ausreichende Mittel für Kliniken

Deutsche Tageszeitung - Krankenhäuser und Kassen fordern von Ländern ausreichende Mittel für Kliniken

Krankenhäuser und Kassen fordern von Ländern ausreichende Mittel für Kliniken / Foto: © AFP/Archiv

Krankenhäuser und Krankenkassen haben die Länder aufgefordert, wieder ausreichende Mittel für Investitionen in Kliniken zur Verfügung zu stellen. Der Investitionsbedarf für Bereiche wie Gebäude, Medizintechnik, Digitalisierung und Klimaschutz liege bundesweit bei rund sieben Milliarden Euro pro Jahr, erklärten die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenverbände am Montag. Die Bundesländer deckten aber seit Jahren nur etwa die Hälfte davon ab, obwohl sie gesetzlich zur Investitionsfinanzierung verpflichtet seien.

Textgröße ändern:

Dass die Defizite bei der Investitionsförderung weiterhin ausgeblendet würden, sei "nicht nachvollziehbar", erklärten die Krankenhausgesellschaft sowie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). "Das seit Jahrzehnten anhaltende Problem der massiven Unterfinanzierung der Krankenhäuser im Bereich der Investitionskostenfinanzierung setzt sich damit fort."

Die Länder müssten "ihre Verantwortung zur Investitionsförderung vollumfänglich zu übernehmen", forderten die Organisationen. "Besonders Klimawandel und Heizwende werden den Investitionsbedarf der Krankenhäuser spürbar steigern. Kühlsysteme für Krankenzimmer werden genauso unverzichtbar wie der Austausch zahlreicher völlig veralteter Heizkessel und die klimagerechte Gebäudemodernisierung."

Die Spitzenorganisationen von Krankenhäusern und Kassen einigten sich den Angaben zufolge auf eine Prognose für den Investitionsbedarf. Er liegt demnach gegenüber den Vorjahren unverändert bei den rund sieben Milliarden Euro.

Krankenhäuser werden in Deutschland über zwei Säulen finanziert. Die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen tragen dabei die laufenden Kosten etwa für medizinische Leistungen und Personal. Die Bundesländer hingegen sind verpflichtet, nötige Investitionen zu finanzieren. Dieser Pflicht kämen sie "seit mehr als 30 Jahren nicht mehr nach", kritisierten Krankenhausgesellschaft und Kassen.

(W.Budayev--DTZ)

WHO: Ebola-Ausbruch weitet sich auf neue Gebiete im Nordosten des Kongo aus

Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo weitet sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf neue Gebiete im Nordosten des Landes aus. "Der Ausbruch wächst weiter, sowohl in Bezug auf die Fallzahlen als auch auf die geografische Ausdehnung", sagte der Leiter der Epidemiologie und Analytik der WHO, Olivier le Polain, am Freitag vor Journalisten in Genf. Das wahre Ausmaß des Ausbruchs sei "deutlich größer als das, was derzeit erfasst wird".

Heftige Kritik in Bundestag und Bundesrat an geplanter Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform stoßen nicht nur bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand, sondern auch im Bundesrat. Weitgehend einhellig mahnten die Bundesländer am Freitag eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Gesundheitswesens an. Im Bundestag kritisierten Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD die Reform in einer Plenardebatte als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an.

Heftige Kritik im Bundestag an Warkens Plänen für Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform sind bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand gestoßen. Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Reform als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an. "Wir sagen dieser Sozialpolitik den Kampf an", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen am Freitag im Bundestag.

Paritätischer pocht auf mehr Effizienz im Sozialsystem statt Leistungskürzungen

Der Paritätische Gesamtverband hat Vorschläge vorgelegt, wie sich aus seiner Sicht der Sozialstaat effizienter und gerechter gestalten ließe, ohne Benachteiligte zu belasten. Zugleich warnte der Verband am Freitag eindringlich vor Einschnitten zum Nachteil von sozial Schwachen, wie sie derzeit in der schwarz-roten Koalition diskutiert würden. "Was bislang hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, darf nicht umgesetzt werden", verlangte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock.