Krankenhäuser und Kassen fordern von Ländern ausreichende Mittel für Kliniken

Deutsche Tageszeitung - Krankenhäuser und Kassen fordern von Ländern ausreichende Mittel für Kliniken

Krankenhäuser und Kassen fordern von Ländern ausreichende Mittel für Kliniken / Foto: © AFP/Archiv

Krankenhäuser und Krankenkassen haben die Länder aufgefordert, wieder ausreichende Mittel für Investitionen in Kliniken zur Verfügung zu stellen. Der Investitionsbedarf für Bereiche wie Gebäude, Medizintechnik, Digitalisierung und Klimaschutz liege bundesweit bei rund sieben Milliarden Euro pro Jahr, erklärten die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenverbände am Montag. Die Bundesländer deckten aber seit Jahren nur etwa die Hälfte davon ab, obwohl sie gesetzlich zur Investitionsfinanzierung verpflichtet seien.

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Dass die Defizite bei der Investitionsförderung weiterhin ausgeblendet würden, sei "nicht nachvollziehbar", erklärten die Krankenhausgesellschaft sowie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). "Das seit Jahrzehnten anhaltende Problem der massiven Unterfinanzierung der Krankenhäuser im Bereich der Investitionskostenfinanzierung setzt sich damit fort."

Die Länder müssten "ihre Verantwortung zur Investitionsförderung vollumfänglich zu übernehmen", forderten die Organisationen. "Besonders Klimawandel und Heizwende werden den Investitionsbedarf der Krankenhäuser spürbar steigern. Kühlsysteme für Krankenzimmer werden genauso unverzichtbar wie der Austausch zahlreicher völlig veralteter Heizkessel und die klimagerechte Gebäudemodernisierung."

Die Spitzenorganisationen von Krankenhäusern und Kassen einigten sich den Angaben zufolge auf eine Prognose für den Investitionsbedarf. Er liegt demnach gegenüber den Vorjahren unverändert bei den rund sieben Milliarden Euro.

Krankenhäuser werden in Deutschland über zwei Säulen finanziert. Die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen tragen dabei die laufenden Kosten etwa für medizinische Leistungen und Personal. Die Bundesländer hingegen sind verpflichtet, nötige Investitionen zu finanzieren. Dieser Pflicht kämen sie "seit mehr als 30 Jahren nicht mehr nach", kritisierten Krankenhausgesellschaft und Kassen.

(W.Budayev--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.