Blienert fordert angesichts geplanter Cannabis-Freigabe besseren Schutz von Jugendlichen

Wetter - Berlin 15°C

Blienert fordert angesichts geplanter Cannabis-Freigabe besseren Schutz von Jugendlichen

GESUNDHEIT 10.08.2023

Blienert fordert angesichts geplanter Cannabis-Freigabe besseren Schutz von Jugendlichen / Foto: © AFP/Archiv

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die geplante Befassung des Bundeskabinetts mit der Cannabis-Legalisierung in der kommenden Woche begrüßt, gleichzeitig jedoch einen besseren Schutz von Jugendlichen gefordert. "Die Beratung im Kabinett ist ein wichtiger Schritt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis", sagte Blienert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Für mich ist dieser ganze Gesetzesprozess ein Weg, um alte Denkmuster in der Sucht- und Drogenpolitik aufzubrechen. Wir brauchen diese offene, lange und aufrichtige Debatte."

Textgröße ändern:

"Was mir aber auch wichtig ist: Mit der kontrollierten Abgabe von Cannabis müssen wir die Prävention von Kindern und Jugendlichen noch stärker in den Blick nehmen, die Suchtprävention und Suchthilfe vor Ort stärken und Jugendliche über mögliche Risiken aufklären", mahnte der Drogenbeauftragte.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Mittwoch erklärt, dass das Bundeskabinett voraussichtlich kommende Woche über die von der Regierung geplante begrenzte Cannabis-Freigabe beraten werde. Parallel zu dem Gesetzgebungsprozess solle es aber "eine große Kampagne" geben, "um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen", sagte Lauterbach.

Die Regierungspläne sehen nach dem bisherigen Stand vor, den Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf für Erwachsene künftig zu erlauben. Im Eigenanbau zu Hause sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

Der Deutsche Hanfverband kritisierte den Gesetzentwurf. Verbands-Sprecher Simon Kraushaar sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Wir hoffen, dass spätestens im parlamentarischen Verfahren handwerklich schlecht gemachte Inhalte des Gesetzes abgeändert werden." Das betreffe beispielsweise die Pläne, selbst bei kleinsten Überschreitungen der bisher sehr rigiden Besitzmengen das Strafrecht greifen zu lassen. "Eine Ordnungswidrigkeit wäre aus unserer Sicht der bessere Weg", sagte Kraushaar. Zudem seien die geplanten Abstandsregelungen zu Kitas, Schulen und Spielplätzen realitätsfern und praktisch kaum umsetzbar.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

WHO: Ebola-Ausbruch weitet sich auf neue Gebiete im Nordosten des Kongo aus

Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo weitet sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf neue Gebiete im Nordosten des Landes aus. "Der Ausbruch wächst weiter, sowohl in Bezug auf die Fallzahlen als auch auf die geografische Ausdehnung", sagte der Leiter der Epidemiologie und Analytik der WHO, Olivier le Polain, am Freitag vor Journalisten in Genf. Das wahre Ausmaß des Ausbruchs sei "deutlich größer als das, was derzeit erfasst wird".

Heftige Kritik in Bundestag und Bundesrat an geplanter Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform stoßen nicht nur bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand, sondern auch im Bundesrat. Weitgehend einhellig mahnten die Bundesländer am Freitag eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Gesundheitswesens an. Im Bundestag kritisierten Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD die Reform in einer Plenardebatte als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an.

Heftige Kritik im Bundestag an Warkens Plänen für Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform sind bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand gestoßen. Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Reform als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an. "Wir sagen dieser Sozialpolitik den Kampf an", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen am Freitag im Bundestag.

Paritätischer pocht auf mehr Effizienz im Sozialsystem statt Leistungskürzungen

Der Paritätische Gesamtverband hat Vorschläge vorgelegt, wie sich aus seiner Sicht der Sozialstaat effizienter und gerechter gestalten ließe, ohne Benachteiligte zu belasten. Zugleich warnte der Verband am Freitag eindringlich vor Einschnitten zum Nachteil von sozial Schwachen, wie sie derzeit in der schwarz-roten Koalition diskutiert würden. "Was bislang hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, darf nicht umgesetzt werden", verlangte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Blienert fordert angesichts geplanter Cannabis-Freigabe besseren Schutz von Jugendlichen