Holetschek sieht Gesundheit junger Menschen durch Cannabis-Freigabe gefährdet

Deutsche Tageszeitung - Holetschek sieht Gesundheit junger Menschen durch Cannabis-Freigabe gefährdet

Holetschek sieht Gesundheit junger Menschen durch Cannabis-Freigabe gefährdet / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Gesetz zur teilweisen Freigabe von Cannabis scharf kritisiert. Mit der Vorlage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen "eklatant gefährdet", sagte Holetschek dem TV-Sender Welt am Montag. Es sei daher "unverantwortlich, wenn sich ein Gesundheitsminister für die Legalisierung von Cannabis ausspricht".

Textgröße ändern:

Das Bundeskabinett will am Mittwoch über Lauterbachs Pläne beraten, die eine teilweise Freigabe ab 18 Jahren vorsehen. Vorgesehen ist, dass der Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig straffrei bleiben soll - auch bei einem Kauf auf dem Schwarzmarkt. Im Eigenanbau zu Hause sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

Holetschek warnte vor Gesundheitsgefahren für jüngere Erwachsene zwischen 18 bis 21 Jahren. "Gerade da ist das menschliche Gehirn noch nicht ausgebildet", sagte er. Auch die geplante Beschränkung des Eigenanbaus auf drei Pflanzen werde "nicht funktionieren", sagte Holetschek. "Wie wollen Sie das kontrollieren?"

Die Umsetzbarkeit sei ohnehin ein großes Problem des Cannabis-Gesetzes, sagte der bayerische Gesundheitsminister. "In der Realität ist das ein Gesetz, das mich an das Heizungsgesetz erinnert: Handwerklich schlecht gemacht, in der Umsetzung bietet es überhaupt keine Chance, dass man das vollziehen kann. Es ist bürokratisch, es wird noch mehr Probleme aufwerfen."

Und den illegalen Handel werde die Bundesregierung mit der teilweisen Freigabe nicht austrocknen, sagte Holetschek voraus. "Natürlich wird es einen weiteren Markt geben, ob es ein grauer Markt ist oder ein Schwarzmarkt", wo Cannabis mit einem höheren Gehalt des Rauschmittels THC gehandelt werde. "Wir brauchen ja nur ins Ausland schauen: Diese Experimente sind doch fast überall gescheitert"

(P.Hansen--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.