Deutsche Tageszeitung - Buschmann verteidigt Cannabis-Gesetz gegen Kritik

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Buschmann verteidigt Cannabis-Gesetz gegen Kritik

GESUNDHEIT 16.08.2023

Buschmann verteidigt Cannabis-Gesetz gegen Kritik / Foto: © AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik widersprochen, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Die geäußerte Skepsis des Deutschen Richterbunds rühre womöglich daher, "dass man generell bei diesem Vorhaben politische Vorbehalte hat".

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Sein Ministerium werde beobachten, wie sich das Gesetz in der Praxis bewähren werde, sagte Buschmann. "Generell gilt: Wenn Menschen auf legale Weise Cannabis kaufen und konsumieren können, werden die Fälle weniger, die vor Gericht landen." Der Deutsche Richterbund hatte ein "kleinteiliges Gesetz" kritisiert, das zu einem "hohen behördlichen Kontrollaufwand" sowie vielen "neuen Streitfragen" führen würde, die dann auch vor Gericht landen könnten.

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit den Plänen für eine teilweise Freigabe von Cannabis. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vorgeschlagen, ab dem Alter von 18 Jahren Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei zu stellen. Der Bezug soll über sogenannte Cannabis-Clubs ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sollen zudem bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

"Die repressive Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist gescheitert", verteidigte Buschmann das Vorhaben. "Sie hat den Konsum nicht eingedämmt, sie hat unzählige Menschen in die Kriminalität gedrängt und einen blühenden Schwarzmarkt geschaffen." Nötig sei "eine bessere Drogenpolitik", bei der der Schutz von Jugendlichen und Heranwachsenden "eine ganz zentrale Bedeutung" habe.

(O.Zhukova--DTZ)

WHO: Ebola-Ausbruch weitet sich auf neue Gebiete im Nordosten des Kongo aus

Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo weitet sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf neue Gebiete im Nordosten des Landes aus. "Der Ausbruch wächst weiter, sowohl in Bezug auf die Fallzahlen als auch auf die geografische Ausdehnung", sagte der Leiter der Epidemiologie und Analytik der WHO, Olivier le Polain, am Freitag vor Journalisten in Genf. Das wahre Ausmaß des Ausbruchs sei "deutlich größer als das, was derzeit erfasst wird".

Heftige Kritik in Bundestag und Bundesrat an geplanter Gesundheitsreform

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Paritätischer pocht auf mehr Effizienz im Sozialsystem statt Leistungskürzungen

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