Deutsche Tageszeitung - Lauterbach verteidigt schrumpfenden Gesundheitshaushalt

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Lauterbach verteidigt schrumpfenden Gesundheitshaushalt

GESUNDHEIT 07.09.2023

Lauterbach verteidigt schrumpfenden Gesundheitshaushalt / Foto: © AFP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat geringere Ausgaben für das Gesundheitssystem unter Hinweis auf den Wegfall von Kosten für die Corona-Pandemie verteidigt. Der vorgesehene Etat sei "der am stärksten schrumpfende Gesundheitshaushalt, den wir lange gehabt haben", sagte Lauterbach am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Dies sei jedoch nur darauf zurückführen, dass hohe Pandemiekosten jetzt nicht mehr anfallen.

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Im Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie wachse der Etat. "Somit haben wir keinen insgesamt schrumpfenden Haushalt, sondern einen sich stabilisierenden Haushalt", betonte der SPD-Politiker. Mit den hohen Ausgaben sei Deutschland besser durch die Pandemie gekommen als viele anderen europäischen Länder. Jetzt gehe es wieder um die "Alltagsaufgaben".

Lauterbach warb erneut für seine Krankenhausreform. Das deutsche Gesundheitssystem sei "chronisch krank" - zu hohen Ausgaben stünde "keine gute Ergebnisqualität" gegenüber. Die Lebenserwartung habe sich nicht so gut entwickelt wie in anderen europäischen Ländern. Zudem gebe es große Unterschiede in der Lebensqualität zwischen Arm und Reich. Der Minister macht dafür einen Reformstau und "ein durch und durch ökonomisiertes System" verantwortlich. "Wir müssen weg von der Ökonomie und zurück zur Medizin", sagte er.

Lauterbach versprach die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen und die Produktion von Medikamenten wieder nach Deutschland zu holen. Um die Pharmaforschung attraktiver zu machen, wolle er ein Medizin-Forschungsgesetz auf den Weg bringen. Der SPD-Politiker lobte außerdem die Zusammenarbeit der Regierungskoalition: "In der Gesundheitspolitik kann ich nur sagen, die Ampel wirkt - sie wirkt durch Geschlossenheit."

Die erste Beratung des Etatentwurfs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) endet am Freitag. Im Dezember soll der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Der Etat ist geprägt von Sparzwängen in unterschiedlichen Bereichen.

(M.Dorokhin--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

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