Lauterbach kritisiert Länder für fehlende Investitionen in Krankenhäuser

Deutsche Tageszeitung - Lauterbach kritisiert Länder für fehlende Investitionen in Krankenhäuser

Lauterbach kritisiert Länder für fehlende Investitionen in Krankenhäuser / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Länder für fehlende Investitionen in die Kliniken kritisiert. Anlässlich des Protesttags der deutschen Krankenhäuser am Mittwoch sagte Lauterbach im ZDF-"Morgenmagazin": "Die Länder, die jetzt zum Teil mitdemonstrieren, bezahlen seit zehn Jahren die Investitionskosten nicht." Hätten sie die Kosten in der notwendigen Höhe bezahlt, hätten die Krankenhäuser auch jetzt noch genug Geld, fügte er hinzu.

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Der Bund habe den Krankenhäusern während der Pandemie 20 Milliarden Euro gegeben. Für die Energiekosten von vier Milliarden Euro habe der Bund sechs Milliarden Euro gegeben. "Wir haben mehr zusätzlich bezahlt, als an Energiekosten überhaupt anfällt", sagte Lauterbach. "Die Länder halten sich zurück", kritisierte er mit Blick auf die Investitionen in die Kliniken.

Die deutschen Krankenhäuser wollen am Mittwoch mit einem bundesweiten Protesttag auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam machen. Mit einer Kundgebung in Berlin und Demonstrationen in mehreren Bundesländern fordern sie von der Bundesregierung einen Ausgleich der durch die anhaltende Inflation gestiegenen Kosten. Die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) erklärte, aktuell könne "fast kein Krankenhaus mehr seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen bezahlen".

(S.A.Dudajev--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.