Protest gegen Gesundheitspolitik: Verbände rufen Arztpraxen zu Schließung auf

Deutsche Tageszeitung - Protest gegen Gesundheitspolitik: Verbände rufen Arztpraxen zu Schließung auf

Protest gegen Gesundheitspolitik: Verbände rufen Arztpraxen zu Schließung auf / Foto: © AFP/Archiv

Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung haben mehrere Ärzteverbände Praxisinhaber in ganz Deutschland dazu aufgerufen, ihre Praxen am Montag geschlossen zu halten. In verschiedenen Städten sind Protestaktionen geplant, in Berlin sollen etwa am Mittag Ärztekittel symbolisch in der Öffentlichkeit niedergelegt werden. Initiiert wurde der Protesttag vom Ärzteverband Virchowbund, einige andere Verbände schlossen sich der Aktion an.

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Der Protest richtet sich nach Angaben des Virchowbundes gegen die Politik und die Krankenkassen. Es gehe darum, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung für alle Patienten zu erhalten. Der Ärzteverband wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem vor, sich zu sehr für Krankenhäuser und zu wenig für die Probleme niedergelassene Ärzte zu interessieren.

Lauterbach äußerte sich am Sonntagabend zu der Protestaktion. "Am Brückentag schließen viele Praxen, wie die Apotheker wollen auch sie mehr Geld. Im Mittel (Median) verdienen sie aber nach Abzug aller Kosten um die 230.000 Euro pro Jahr", schrieb er im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Soll der Beitragssatz für Arbeitnehmer steigen damit das Honorar weiter steigt?"

(Y.Ignatiev--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.