Lehrerin nach verlängertem Urlaub während Pandemie zu Recht aus Dienst entfernt

Deutsche Tageszeitung - Lehrerin nach verlängertem Urlaub während Pandemie zu Recht aus Dienst entfernt

Lehrerin nach verlängertem Urlaub während Pandemie zu Recht aus Dienst entfernt / Foto: © AFP/Archiv

Die Entferung einer schleswig-holsteinischen Lehrerin aus dem Dienst wegen eines verlängerten Urlaubs während der Corona-Pandemie war rechtens. Das entschied das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig nach Angaben vom Donnerstag. Damit bestätigte das Gericht eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig. Bei der sogenannten Entfernung aus dem Dienst handelt es sich um die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen Beamtinnen und Beamte.

Textgröße ändern:

Wie das Verwaltungsgericht demnach im Juni feststellte, war die Lehrerin während der Corona-Pandemie noch vor Beginn der Osterferien 2020 nach Sri Lanka aufgebrochen. Angesichts der fortschreitenden Pandemie habe sie befürchtet, andernfalls nicht mehr dorthin reisen zu können. Die vom Auswärtigen Amt angebotenen Rückholflüge habe sie während ihres Aufenthalts zudem verstreichen lassen, um den Urlaub nicht vorzeitig abbrechen zu müssen.

Da der geplante Rückflug wegen der Pandemie schließlich gestrichen wurde, kehrte die Lehrerin erst deutlich nach Ende der Ferien nach Deutschland zurück. Die Schulleitung habe sie über ihre Abwesenheit getäuscht, erklärte das Gericht weiter.

Wegen ihrer Abwesenheit habe die Lehrerin während der Ferien zudem keine Notbetreuung geleistet. Schulen in Schleswig-Holstein hatten damals in bestimmten Fällen eine Notbetreuung von Schülern gewährleistet, sofern deren Eltern in für die Versorgung und Sicherheit unverzichtbaren Berufen arbeiteten.

Schließlich blieb die Lehrerin dem Gericht zufolge auch einer Zeugniskonferenz unentschuldigt fern. Die OVG-Entscheidung erging bereits am Mittwoch. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das OVG nicht zu. Dagegen kann aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

WHO: Ebola-Ausbruch weitet sich auf neue Gebiete im Nordosten des Kongo aus

Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo weitet sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf neue Gebiete im Nordosten des Landes aus. "Der Ausbruch wächst weiter, sowohl in Bezug auf die Fallzahlen als auch auf die geografische Ausdehnung", sagte der Leiter der Epidemiologie und Analytik der WHO, Olivier le Polain, am Freitag vor Journalisten in Genf. Das wahre Ausmaß des Ausbruchs sei "deutlich größer als das, was derzeit erfasst wird".

Heftige Kritik in Bundestag und Bundesrat an geplanter Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform stoßen nicht nur bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand, sondern auch im Bundesrat. Weitgehend einhellig mahnten die Bundesländer am Freitag eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Gesundheitswesens an. Im Bundestag kritisierten Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD die Reform in einer Plenardebatte als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an.

Heftige Kritik im Bundestag an Warkens Plänen für Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform sind bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand gestoßen. Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Reform als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an. "Wir sagen dieser Sozialpolitik den Kampf an", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen am Freitag im Bundestag.

Paritätischer pocht auf mehr Effizienz im Sozialsystem statt Leistungskürzungen

Der Paritätische Gesamtverband hat Vorschläge vorgelegt, wie sich aus seiner Sicht der Sozialstaat effizienter und gerechter gestalten ließe, ohne Benachteiligte zu belasten. Zugleich warnte der Verband am Freitag eindringlich vor Einschnitten zum Nachteil von sozial Schwachen, wie sie derzeit in der schwarz-roten Koalition diskutiert würden. "Was bislang hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, darf nicht umgesetzt werden", verlangte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock.