Deutsche Tageszeitung - Ampel-Fraktionen einigen sich auf Gesetz zur Cannabis-Legalisierung

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Ampel-Fraktionen einigen sich auf Gesetz zur Cannabis-Legalisierung

GESUNDHEIT 27.11.2023

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Gesetz zur Cannabis-Legalisierung / Foto: © AFP/Archiv

Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich auf die abschließende Fassung des Gesetzes zu Legalisierung von Cannabis geeinigt. "Wir machen Schluss mit der schädlichen Prohibition von Cannabis", erklärte dazu am Montag die amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Das Gesetz soll nach dem Beschluss weniger streng ausfallen als bisher geplant.

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"Von nun an wird niemand mehr wegen des Konsums von Cannabis kriminalisiert", erklärte Kappert-Gonther. Sie bezeichnete das geplante Gesetz als "Paradigmenwechsel, für den sich viele Menschen jahrzehntelang eingesetzt haben".

Die Fraktionen einigten sich in ihren abschließenden Verhandlungen demnach unter anderem darauf, die Konsumverbote in der Nähe von Schulen und ähnlichen Einrichtungen auf einen Abstand von hundert Meter zu reduzieren. Vorher waren 200 Meter geplant.

Ebenfalls entschärft wurden die Regeln beim Cannabis aus Eigenanbau: Hier soll künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm erlaubt sein - statt 25 Gramm. Die Strafbarkeit soll dabei im privaten Raum erst ab 60 Gramm greifen, im öffentlichen ab 30 Gramm. Darunter gilt der Besitz als Ordnungswidrigkeit. Zudem sollen laut Kappert-Gonther Strafvorschriften und Bußgelder auf "angemessene Größenordnungen" reduziert werden.

Der Gesetzentwurf wurde Ende Oktober zum ersten Mal im Bundestag beraten - eine abschließende Verabschiedung steht noch aus. Der Cannabis-Bezug soll den Plänen zufolge über nicht kommerzielle Vereine in begrenztem Umfang - maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag - ermöglicht werden. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein. Für Jugendliche unter 18 Jahren wird der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten bleiben.

(Y.Leyard--DTZ)

BGH verhandelt Ende August über Maskenstreit um Weimarer Familienrichter

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich Ende August mit dem Fall eines Thüringer Richters, der während der Coronapandemie die Aufhebung der Maskenpflicht an zwei Schulen anordnete. Den Termin für die Verhandlung setzte der BGH nach Angaben vom Dienstag auf den 28. August fest. Der Richter war vor einem Jahr vom Landgericht Erfurt wegen Rechtsbeugung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. (Az. 2 StR 54/24)

Krankenkasse DAK meldet neuen Höchstwert bei Schäden durch Abrechnungsbetrug

Durch Abrechnungsbetrug ist der Krankenkasse DAK in den vergangenen zwei Jahren ein Schaden von 17,6 Millionen Euro entstanden. Das sei ein neuer Höchstwert, teilte die Krankenkasse am Dienstag in Hamburg mit. Gegenüber dem vorherigen zweijährigen Berichtszeitraum 2020/2021 sei die Schadenshöhe um 40 Prozent gestiegen. Mehr als 4000 Fälle verfolgten die DAK-Ermittler, beinahe die Hälfte davon waren den Angaben der Krankenkasse zufolge dem Bereich Pflege zuzuordnen.

UNO fordert anlässlich von Münchner Welt-Aids-Konferenz mehr Engagement

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Bundeskanzler Scholz eröffnet 25. Welt-Aids-Konferenz in München

In der bayerischen Landeshauptstadt München startet am Montag (17.00 Uhr) die 25. Welt-Aids-Konferenz. Bei der nach Veranstalterangaben größten Fachveranstaltung zum Thema HIV und AIDS weltweit wollen sich bis Freitag tausende Expertinnen und Experten aus verschiedenen Feldern über den Kampf gegen die global grassierende Immunschwächekrankheit austauschen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird während der Eröffnungsveranstaltung eine Rede halten.

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