Deutsche Tageszeitung - Ifo: Corona-Hilfen haben ihr Ziel erreicht

Deutsche Tageszeitung - Ifo: Corona-Hilfen haben ihr Ziel erreicht - Kritik an einzelnen Maßnahmen

Ifo: Corona-Hilfen haben ihr Ziel erreicht - Kritik an einzelnen Maßnahmen

Ifo: Corona-Hilfen haben ihr Ziel erreicht - Kritik an einzelnen Maßnahmen / Foto: © AFP/Archiv

Die meisten Corona-Hilfsprogramme der Bundesregierung haben einer Studie zufolge ihr Ziel erreicht und sind gut begründet gewesen. "Vor allem die Liquiditätshilfen für Unternehmen mit Geschäftsverboten und die erweiterten Kurzarbeiterregeln waren angemessen", erklärte Joachim Ragnitz von der Dresdner Ifo-Niederlassung am Dienstag die Ergebnisse. Teilweise sei die Unterstützung jedoch recht niedrig gewesen.

Textgröße ändern:

Die Corona-Hilfen des Bundes beliefen sich allein bei den Zuschüssen für existenzbedrohte Unternehmen auf 75 Milliarden Euro. Hinzu kamen teilweise Steuersenkungen - allein 20 Milliarden Euro kostete die Absenkung der Mehrwertsteuer - und Kredite an von der Pandemie betroffenen Unternehmen mit rund 70 Milliarden Euro.

Der reduzierte Steuersatz und die Vergabe von Krediten an schon geschwächte Unternehmen müssen laut Ifo im Nachhinein kritisch betrachtet werden. "Sie richteten sich nicht gezielt an Firmen, die durch Corona Probleme hatten", führte Ragnitz aus.

Es sei nicht auszuschließen, dass Firmen mit ohnehin nicht funktionierenden Geschäftsmodellen durch die staatlichen Zuschüsse länger am Markt bleiben konnten. Grundsätzlich beschreibt die Studie die Regeln als "in vielen Fällen recht restriktiv". Reserven der Unternehmenber dürften nach Ansicht der Forschenden oftmals aufgezehrt worden seien.

Die Finanzierung werde künftige Generationen stark belasten. Die in der Pandemie aufgenommenen Kredite müssen laut Ifo noch bis 2058 zurückgezahlt werden.

(L.Møller--DTZ)

WHO: Ebola-Ausbruch weitet sich auf neue Gebiete im Nordosten des Kongo aus

Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo weitet sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf neue Gebiete im Nordosten des Landes aus. "Der Ausbruch wächst weiter, sowohl in Bezug auf die Fallzahlen als auch auf die geografische Ausdehnung", sagte der Leiter der Epidemiologie und Analytik der WHO, Olivier le Polain, am Freitag vor Journalisten in Genf. Das wahre Ausmaß des Ausbruchs sei "deutlich größer als das, was derzeit erfasst wird".

Heftige Kritik in Bundestag und Bundesrat an geplanter Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform stoßen nicht nur bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand, sondern auch im Bundesrat. Weitgehend einhellig mahnten die Bundesländer am Freitag eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Gesundheitswesens an. Im Bundestag kritisierten Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD die Reform in einer Plenardebatte als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an.

Heftige Kritik im Bundestag an Warkens Plänen für Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform sind bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand gestoßen. Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Reform als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an. "Wir sagen dieser Sozialpolitik den Kampf an", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen am Freitag im Bundestag.

Paritätischer pocht auf mehr Effizienz im Sozialsystem statt Leistungskürzungen

Der Paritätische Gesamtverband hat Vorschläge vorgelegt, wie sich aus seiner Sicht der Sozialstaat effizienter und gerechter gestalten ließe, ohne Benachteiligte zu belasten. Zugleich warnte der Verband am Freitag eindringlich vor Einschnitten zum Nachteil von sozial Schwachen, wie sie derzeit in der schwarz-roten Koalition diskutiert würden. "Was bislang hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, darf nicht umgesetzt werden", verlangte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock.