Fast viereinhalb Jahre Haft für Politikertochter Tandler in Münchner Maskenprozess

Deutsche Tageszeitung - Fast viereinhalb Jahre Haft für Politikertochter Tandler in Münchner Maskenprozess

Fast viereinhalb Jahre Haft für Politikertochter Tandler in Münchner Maskenprozess / Foto: © AFP/Archiv

Die Politikertochter Andrea Tandler soll für vier Jahre und fünf Monate ins Gefängnis. In einem Prozess im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre sprach das Landgericht München I Tandler am Freitag wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig. Tandler ist die Tochter des einstigen CSU-Spitzenpolitikers Gerold Tandler, sie nutzte ihre Kontakte in die Politik für die Vermittlung von Coronaschutzmasken an den Bund und mehrere Bundesländer und machte damit Millionengeschäfte.

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Das Urteil bewegt sich im Rahmen einer Verständigung unter allen Prozessbeteiligten, die am vorletzten Verhandlungstag zustande kam. Im Rahmen dieser Verständigung erhielt Tandlers mitangeklagter Partner Darius N. eine Strafe von drei Jahren und neun Monate Haft wegen Steuerdelikten. Beide Angeklagte hatten im Zuge der Verständigung ein weitgehendes Geständnis abgelegt und den entstandenen Steuerschaden bezahlt.

In der Urteilsbegründung hieß es, der Verkauf von Masken an den Bund und mehrere Länder sei nur durch Tandlers Namen als Tochter des früheren bayerischen Finanzministers und CSU-Generalsekretärs zustande gekommen. Insbesondere habe sie ihren privaten Kontakt zu Monika Hohlmeier, CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Parteilegende Franz Josef Strauß, ausgenutzt, um ins Geschäft zu kommen. Tandler habe gegenüber Hohlmeier so getan, als wolle sie etwas Gutes tun, ihre Millionenprovisionen aber verschwiegen.

Tandler sitzt seit Jahresbeginn in Untersuchungshaft. Sie soll nach dem Urteilsspruch vorerst freigelassen werden. Wegen gesundheitlicher Probleme wurde sie bereits während der Untersuchungshaft operiert und muss sich nun voraussichtlich einer weiteren Operation unterziehen.

(I.Beryonev--DTZ)

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

Drogenbeauftragter Streeck will eng mit Bundesministerien zusammenarbeiten

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).