Pflegebevollmächtigte begrüßt geplante Ausweitung von Kompetenzen für Pflegende

Deutsche Tageszeitung - Pflegebevollmächtigte begrüßt geplante Ausweitung von Kompetenzen für Pflegende

Pflegebevollmächtigte begrüßt geplante Ausweitung von Kompetenzen für Pflegende / Foto: © AFP/Archiv

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), unterstützt die geplante Ausweitung der medizinischen Kompetenzen von Pflegerinnen und Pflegern. "Der Arztvorbehalt ist in vielen Bereichen veraltet", erklärte sie am Dienstag in Berlin. "Pflegende brauchen mehr und eigenständige Handlungsspielräume." Das diene der Versorgungsqualität und der Berufszufriedenheit gleichermaßen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit dem Pflegekompetenzgesetz Pflegefachkräften mehr Kompetenzen geben und so den Beruf attraktiver machen.

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Einen Gesetzesentwurf kündigte er bereits für die erste Hälfte des kommendes Jahres an, die Eckpunkte dazu will er am Dienstagnachmittag vorstellen. Die Pflegebevollmächtigte begrüßte die Eckpunkte in ihrer Erklärung "ausdrücklich".

Sie betonte: "In der Pflege tut sich viel." Neben der Reform der Ausbildung oder der Bezahlung nach Tarif habe die Bundesregierung bereits das Pflegestudium mit einer Vergütung deutlich attraktiver gemacht und die Kompetenzen der akademischen Pflegenden gestärkt. "Diese Kompetenzstärkung kommt jetzt für alle Pflegefachkräfte." Das alles seien wichtige Schritte hin zu einem noch moderneren und attraktiveren Pflegeberuf.

Sie habe immer wieder darauf hingewiesen, dass Pflegekräfte schon heute aufgrund von Aus- und Weiterbildung viel mehr eigenständig tun und entscheiden können, als sie rechtlich dürfen, sagte Moll. "Ich freue ich mich, dass der Bundesgesundheitsminister dies nun in einem eigenen Gesetz ändern möchte."

(W.Uljanov--DTZ)

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

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Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

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