Patientenschützer kritisiert geplante Streiks der Hausärzte nach Weihnachten

Deutsche Tageszeitung - Patientenschützer kritisiert geplante Streiks der Hausärzte nach Weihnachten

Patientenschützer kritisiert geplante Streiks der Hausärzte nach Weihnachten / Foto: © AFP/Archiv

Die Stiftung Patientenschutz hat den Zeitpunkt der geplanten Streiks der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte aus Protest gegen die Lage im Gesundheitssystem kritisiert. Stiftungsvorstand Eugen Brysch sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe), selbst die Lokführergewerkschaft verzichte zwischen Weihnachten und Anfang des neuen Jahres auf Streiks. "Deshalb ist es unverständlich, dass in Zeiten vieler Kranker zu Praxisschließungen aufgerufen wird."

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Die Aktion der Ärztinnen und Ärzte treffe vor allem alte und schwache Menschen, warnte der Patientenschützer. Schließlich sei auch der ärztliche Bereitschaftsdienst in dieser Zeit stark eingeschränkt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeige jedoch "außer öffentlich wirksamer Verständnislosigkeit" keine Initiative, um die Aktionen zu stoppen.

Der Virchowbund, Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, hat für den 27. bis 29. Dezember in ganz Deutschland zu Praxisschließungen aus Protest gegen die Gesundheitspolitik aufgerufen.

"Wir geben unseren Medizinischen Fachangestellten in dieser Zeit frei – als Dankeschön für ihre harte Arbeit und als Ausgleich, weil sie bis heute keinen staatlichen Corona-Bonus erhalten haben", heißt es in dem Aufruf auf der Website des Verbands. Da nach dem Protest das Wochenende und der Neujahrstag folgen, dürften die Praxen erst am 2. Januar wieder öffnen.

Linken-Chefin Janine Wissler zeigte Verständnis für die Streiks und kritisierte Gesundheitsminister Lauterbach. Dessen Aufforderung an die Hausärzte, die Patientinnen und Patienten zwischen den Jahren nicht im Stich zu lassen, sei "unverschämt und wirkt wie blanker Hohn angesichts seiner zweijährigen Versäumnisse im Gesundheitsbereich", sagte sie der "Rheinischen Post". Lauterbach müsse sich an seine eigene ärztliche Ethik erinnern und die Forderungen im Gesundheitsbereich ernst nehmen.

(M.Dylatov--DTZ)

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

Drogenbeauftragter Streeck will eng mit Bundesministerien zusammenarbeiten

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).