Polens neue Regierung will restriktives Abtreibungsrecht liberalisieren

Deutsche Tageszeitung - Polens neue Regierung will restriktives Abtreibungsrecht liberalisieren

Polens neue Regierung will restriktives Abtreibungsrecht liberalisieren / Foto: © AFP/Archiv

Polens neue Regierung will das restriktive Abtreibungsrecht liberalisieren. Seine Regierung werde einen "Gesetzentwurf für legale und sichere Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ins Parlament einbringen", sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch in Warschau. Er kündigte zudem einen Gesetzentwurf an, um den Zugang zur "Pille danach" erheblich zu erleichtern.

Textgröße ändern:

Das polnische Abtreibungsrecht ist bisher so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Abtreibungen sind nur im Fall von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.

Die von 2015 bis zu Tusks Amtsantritt im Dezember regierende rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte im Zuge ihrer konservativen Familienpolitik auch eine Rezeptpflicht für die "Pille danach" eingeführt und die staatliche finanzielle Unterstützung für künstliche Befruchtungen beendet.

Das linksliberale und pro-europäische Lager hatte schon im Wahlkampf versprochen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Nach ihrem Wahlsieg im Oktober nahmen Tusk und seine Koalitionspartner die geplante Reform dann auch in ihren Koalitionsvertrag auf.

Der Gesetzentwurf zur Legalisierung des Abtreibungsrechts sieht nun das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche vor, wie Tusk ankündigte. Der Gesetzentwurf für den erleichterten Zugang zur "Pille danach" sieht seinen Angaben zufolge einen rezeptfreien Zugang zu dem Medikament zur Verhinderung einer ungewollten Schwangerschaft ab einem Alter von 15 Jahren vor.

Wann das Parlament über die Gesetzentwürfe abstimmen wird, steht noch nicht fest. Es werden hitzige Debatten erwartet. Wenn die Vorlagen verabschiedet werden, muss Polens konservativer Präsident Andrzej Duda die neuen Gesetze noch in Kraft setzen. Er steht der PiS-Partei nahe und ist als Abtreibungsgegner bekannt.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Koalition debattiert weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter

Die Koalition debattiert weiter über Details einer Strukturreform der Pflegeversicherung - die Kosten steigen derweil weiter. Die Durchschnittslöhne in der Pflege legten in diesem Jahr abermals zu: um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun 24,50 Euro pro Stunde. Dies geht aus Berechnungen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Der Verband mahnte eine rasche Umsetzung von Reformen an, um einen weiteren Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteile zu bremsen.

Eineinhalb Millionen Betroffene: Leopoldina fordert bessere Therapien bei Long-Covid

Auch mehrere Jahre nach dem Ende der Coronapandemie gibt es Experten zufolge erhebliche Versorgungslücken bei der Behandlung von Spätfolgen wie Long-Covid. Betroffene würden nach wie vor falsch diagnostiziert und fänden keine ausreichenden Therapiemöglichkeiten bei Ärzten und in Hochschulambulanzen, erklärte die Wissenschaftsakademie Leopoldina in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungsnahme zu postinfektiösen Erkrankungen.

Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre "gefährlich"

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Forderung des Koalitionspartners SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei der Pflege kategorisch zurückgewiesen. "Ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich", sagte Linnemann am Mittwochabend im "heute journal" des ZDF. "Das muss man einfach so sagen." Ein solcher Deckel würde dazu führen, "dass die Kosten weiter ausarten", warnte der Minister.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - aber weiter Kritik

Bis zuletzt hatten Union und SPD um die Pflegereform gerungen, nun wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Dieser sprach am Mittwoch von einem "ersten wichtigen Schritt" zur Stabilisierung des Pflegesystems. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt - um sie soll sich eine neue Kommission kümmern.