Ärztepräsident Reinhardt hofft auf Scheitern von Cannabis-Legalisierung

Deutsche Tageszeitung - Ärztepräsident Reinhardt hofft auf Scheitern von Cannabis-Legalisierung

Ärztepräsident Reinhardt hofft auf Scheitern von Cannabis-Legalisierung / Foto: © AFP/Archiv

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hofft, dass die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland doch nicht zustande kommt. Der Präsident der Bundesärztekammer sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag über Berichte, wonach das Reformvorhaben am Widerstand von SPD-Politikern scheitern könnte: "Das würde ich sehr begrüßen. Es ist eines der überflüssigsten Gesetzesvorhaben überhaupt. Ich kann die Bedenken der Politiker nachvollziehen, die jetzt eine Überarbeitung fordern."

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Der Entwurf werde dem Kinder- und Jugendschutz "in keiner Weise gerecht", kritisierte der Ärztepräsident. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wisse selbst, "was regelmäßiger Cannabis-Konsum bei jungen Menschen vor dem 23. Lebensjahr macht, wenn die Hirnreifung noch nicht abgeschlossen ist". Eine Freigabe ab 18 Jahren sei unter medizinischen Gesichtspunkten "absolut unverantwortlich", sagte Reinhardt.

Der Ärztepräsident kritisierte auch die Kommunikation des Gesundheitsministers. "Karl Lauterbach hat sich viel vorgenommen, vielleicht etwas zu viel", sagte Reinhardt. "Ich unterstelle ihm dabei gute Absichten, aber oft hängt das Gelingen solch komplexer politischer Entscheidungsprozesse stark von der individuellen Kommunikation ab - und da hat der Minister im Umgang mit den verschiedenen Ebenen nicht immer eine glückliche Hand."

(L.Barsayjeva--DTZ)

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"