Kassen: Milliarden-Fonds für Kliniken darf nicht zulasten der Versicherten gehen

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Kassen: Milliarden-Fonds für Kliniken darf nicht zulasten der Versicherten gehen

GESUNDHEIT 22.02.2024

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen 50-Milliarden-Euro-Fonds für die Krankenhäuser warnen die Krankenkassen vor Belastungen für die Versicherten bei der Finanzierung. "Ein Rückgriff auf Mittel der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung wäre ein Etikettenschwindel", erklärte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) am Donnerstag in Berlin. Die Kosten seien von Bund und Ländern zu tragen, weil es sich beim Umbau der gesundheitlichen Infrastruktur um eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" handle.

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Der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zufolge sollen Bund und Länder von 2025 einen Transformationsfonds mit 50 Milliarden Euro für die Modernisierung des Krankenhaussektors zur Verfügung stellen. Die Mittel sollen über zehn Jahre ausgezahlt werden. Ziel der Neuordnung ist es, eine stärkere Spezialisierung der Kliniken auf besondere Leistungen und damit eine verbesserte Qualität - und einen wirksameren Einsatz der Finanzmittel - zu erreichen.

Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes, begrüßte diesen Ansatz. "Die nach wie vor geringe Belegung der Krankenhäuser zeigt, dass es nicht für alle Angebote der Häuser an jedem Standort einen medizinischen Bedarf gibt", erklärte sie.

(U.Beriyev--DTZ)

WHO: Ebola-Ausbruch weitet sich auf neue Gebiete im Nordosten des Kongo aus

Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo weitet sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf neue Gebiete im Nordosten des Landes aus. "Der Ausbruch wächst weiter, sowohl in Bezug auf die Fallzahlen als auch auf die geografische Ausdehnung", sagte der Leiter der Epidemiologie und Analytik der WHO, Olivier le Polain, am Freitag vor Journalisten in Genf. Das wahre Ausmaß des Ausbruchs sei "deutlich größer als das, was derzeit erfasst wird".

Heftige Kritik in Bundestag und Bundesrat an geplanter Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform stoßen nicht nur bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand, sondern auch im Bundesrat. Weitgehend einhellig mahnten die Bundesländer am Freitag eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Gesundheitswesens an. Im Bundestag kritisierten Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD die Reform in einer Plenardebatte als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an.

Heftige Kritik im Bundestag an Warkens Plänen für Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform sind bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand gestoßen. Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Reform als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an. "Wir sagen dieser Sozialpolitik den Kampf an", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen am Freitag im Bundestag.

Paritätischer pocht auf mehr Effizienz im Sozialsystem statt Leistungskürzungen

Der Paritätische Gesamtverband hat Vorschläge vorgelegt, wie sich aus seiner Sicht der Sozialstaat effizienter und gerechter gestalten ließe, ohne Benachteiligte zu belasten. Zugleich warnte der Verband am Freitag eindringlich vor Einschnitten zum Nachteil von sozial Schwachen, wie sie derzeit in der schwarz-roten Koalition diskutiert würden. "Was bislang hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, darf nicht umgesetzt werden", verlangte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock.

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