Führerschein: Mitgliedstaaten sollen über Pflicht-Gesundheitstests entscheiden

Deutsche Tageszeitung - Führerschein: Mitgliedstaaten sollen über Pflicht-Gesundheitstests entscheiden

Führerschein: Mitgliedstaaten sollen über Pflicht-Gesundheitstests entscheiden / Foto: © AFP

Über verpflichtende Gesundheitstest für Autofahrerinnen und -fahrer sollen in der Europäischen Union künftig weiter die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, den EU-Ländern die Wahl zu lassen, ob sie von Führerscheininhabern etwa ärztliche Hör- und Sehtests verlangen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erteilte einer solchen Regelung in Deutschland erneut eine Absage.

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Autofahrerinnen und -fahrer ihren Führerschein alle 15 Jahre neu beantragen und dafür medizinische Tests oder eine Selbstauskunft über ihre Gesundheit vorlegen müssen. Das Parlament sprach sich am Mittwoch dafür aus, die Entscheidung darüber den Mitgliedstaaten zu überlassen, von denen einige bereits entsprechende Gesetze haben.

Verkehrsminister Wissing kritisierte den Vorschlag der Kommission erneut. "Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Bleibt es dabei, dass die Mitgliedstaaten entscheiden, dürfte ein solches Gesetz in Deutschland also vom Tisch sein.

Das Gesetz geht nun in die Beratungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten, die allerdings erst nach den Europawahlen im Juni aufgenommen werden können. Am Verhandlungstisch sitzen dann die Abgeordneten des neu gewählten Parlaments.

(O.Zhukova--DTZ)

BGH verhandelt Ende August über Maskenstreit um Weimarer Familienrichter

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich Ende August mit dem Fall eines Thüringer Richters, der während der Coronapandemie die Aufhebung der Maskenpflicht an zwei Schulen anordnete. Den Termin für die Verhandlung setzte der BGH nach Angaben vom Dienstag auf den 28. August fest. Der Richter war vor einem Jahr vom Landgericht Erfurt wegen Rechtsbeugung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. (Az. 2 StR 54/24)

Krankenkasse DAK meldet neuen Höchstwert bei Schäden durch Abrechnungsbetrug

Durch Abrechnungsbetrug ist der Krankenkasse DAK in den vergangenen zwei Jahren ein Schaden von 17,6 Millionen Euro entstanden. Das sei ein neuer Höchstwert, teilte die Krankenkasse am Dienstag in Hamburg mit. Gegenüber dem vorherigen zweijährigen Berichtszeitraum 2020/2021 sei die Schadenshöhe um 40 Prozent gestiegen. Mehr als 4000 Fälle verfolgten die DAK-Ermittler, beinahe die Hälfte davon waren den Angaben der Krankenkasse zufolge dem Bereich Pflege zuzuordnen.

UNO fordert anlässlich von Münchner Welt-Aids-Konferenz mehr Engagement

Anlässlich der Welt-Aids-Konferenz in München hat die UNO zu einem entschiedeneren Kampf gegen die Immunschwächekrankheit aufgerufen. "Die Ungleichheiten, die die HIV-Pandemie anfachen, werden nicht ausreichend bekämpft", erklärte die Direktorin des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV und Aids (UNAIDS), Winnie Byanyima, anlässlich der Vorstellung neuer Zahlen. "Jede Minute stirbt ein Mensch im Zusammenhang mit Aids", fügte sie hinzu.

Bundeskanzler Scholz eröffnet 25. Welt-Aids-Konferenz in München

In der bayerischen Landeshauptstadt München startet am Montag (17.00 Uhr) die 25. Welt-Aids-Konferenz. Bei der nach Veranstalterangaben größten Fachveranstaltung zum Thema HIV und AIDS weltweit wollen sich bis Freitag tausende Expertinnen und Experten aus verschiedenen Feldern über den Kampf gegen die global grassierende Immunschwächekrankheit austauschen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird während der Eröffnungsveranstaltung eine Rede halten.