Deutsche Tageszeitung - Grünen-Politiker Dahmen macht Vorschlag für Reform des Rettungsdienstes

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Grünen-Politiker Dahmen macht Vorschlag für Reform des Rettungsdienstes

GESUNDHEIT 01.04.2024

Grünen-Politiker Dahmen macht Vorschlag für Reform des Rettungsdienstes / Foto: © AFP

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dringt auf eine Reform des Rettungsdienstes in Deutschland. Die gesetzlichen Regeln hätten mit der Entwicklung zu einem eigenständigen medizinischen Fachgebiet nicht Schritt gehalten. "Die Folge ist nicht nur ein regionaler Flickenteppich, sondern eine gefährliche Gleichzeitigkeit von Unter-, Fehl- und Überversorgung in der Akut- und Notfallmedizin", sagte der gesundheitspolitische Sprecher seiner Fraktion dem Onlineportal Web.De News. Darunter litten Patienten und Personal gleichermaßen.

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"Wir müssen mit den Köpfen und Ressourcen besser haushalten, wir brauchen ein effizienteres und besser abgestimmtes System", forderte Dahmen. Er spricht sich dafür aus, den Rettungsdienst in das Sozialgesetzbuch V aufzunehmen. "Nicht jeder Mensch muss nach einem Notfall ins Krankenhaus, manches lässt sich besser auch am Einsatzort direkt lösen." Das müsse dann aber gesetzlich geregelt und vergütet werden. "Dazu muss der Rettungsdienst zum Teilanspruch der Gesundheitsversorgung werden", so der Grünen-Politiker.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte im Januar Eckpunkte einer Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Geplant ist eine Vernetzung der Notrufnummer 112 mit dem kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116-117. Damit sollen verzichtbare Einsätze von Rettungsdienst und Notfallambulanzen künftig verhindert werden.

Das Gesetz soll im Januar 2025 in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte auch in Kürze Eckpunkte zu einer Rettungsdienstreform angekündigt.

(V.Varonivska--DTZ)

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

Drogenbeauftragter Streeck will eng mit Bundesministerien zusammenarbeiten

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

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