Trump lehnt landesweites Abtreibungsverbot ab - Bundesstaaten sollen entscheiden / Foto: © AFP
Trump lehnt landesweites Abtreibungsverbot ab - Bundesstaaten sollen entscheiden
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, die Regelungen zu Abtreibungen bei den einzelnen US-Bundesstaaten zu belassen. In den Bundesstaaten solle per Abstimmung oder Gesetzgebung über das Thema entschieden werden, sagte der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner am Montag in einem in seinem Onlinenetzwerk Truth Social veröffentlichen Video.
Trump distanzierte sich damit indirekt von Forderungen anderer konservativer Politiker, die für ein landesweites Verbot von Abtreibungen eintreten. Im März hatte er noch für ein landesweites Verbot von Abtreibungen ab einer bestimmten Phase der Schwangerschaft plädiert, ohne damals zu präzisieren, ab welcher Schwangerschaftswoche das Verbot gelten sollte.
Abtreibungen zeichnen sich als eines der zentralen Themen der Präsidentschaftswahl im November ab, in der Trump aller Voraussicht nach in einer Neuauflage des Duells von 2020 gegen den Amtsinhaber Joe Biden antreten wird. Biden und seine Demokraten setzen darauf, mit ihrem Eintreten für ein liberales Abtreibungsrecht bei vielen Wählerinnen punkten zu können.
Die von Trump nun propagierte Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten für das Abtreibungsrecht gibt es bereits, seitdem das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten im Jahr 2022 das seit 50 Jahren geltende landesweite Recht auf den Schwangerschaftsabbruch gekippt hatte - ein Urteil, das ein politisches Erdbeben auslöste.
Trump sagte nun in seinem Video: "Meiner Meinung nach haben wir Abtreibung dort, wo jeder sie vom rechtlichen Standpunkt aus wollte; Bundesstaaten werden durch Abstimmung oder Gesetzgebung oder vielleicht beides entscheiden."
Es werde dann so sein, dass viele Staaten unterschiedliche Regelungen dafür haben würden, ab welcher Schwangerschaftswoche der Abbruch verboten ist, und einige dabei "konservativer" sein würden als andere. Aber es gehe darum, dass der "Wille des Volkes" zur Geltung komme, führte der Ex-Präsident aus.
Trump wiederholte in dem Video zudem frühere Äußerungen, dass er - wie der frühere republikanische Präsident Ronald Reagan - bei der Abtreibung stark für Ausnahmen eines Verbots bei Vergewaltigung, Inzest und der Gefährdung des Lebens der Mutter sei.
Zugleich rühmte sich Trump erneut dafür, dass er für die Abschaffung des landesweiten Rechts auf Abtreibung verantwortlich sei. Er bezog sich damit darauf, dass er während seiner Präsidentschaft mit der Nominierung von drei Verfassungsrichtern einer klaren Mehrheit des konservativen Lagers am Obersten Gericht den Weg bereitet hatte.
Seit dem Urteil des Supreme Court haben rund 20 konservativ dominierte Bundesstaaten das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch drastisch eingeschränkt oder abgeschafft. Dies hat viel Unmut und Empörung ausgelöst.
Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Abtreibung befürwortet. Zudem erzielten Befürworter eines liberalen Abtreibungsrechts seit dem Urteil des Supreme Court Erfolge in mehreren Referenden. Auch trug die Abtreibungsthematik wohl wesentlich zu Erfolgen der Demokraten bei den Kongresswahlen 2022 und anderen Wahlen bei.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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