Neuer Prozess gegen frühere Hebamme nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Deutsche Tageszeitung - Neuer Prozess gegen frühere Hebamme nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Neuer Prozess gegen frühere Hebamme nach tödlich verlaufener Hausgeburt / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Tod eines Ungeborenen bei einer komplizierten Hausgeburt muss sich eine ehemalige Hebamme seit Montag erneut vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden verantworten. Die Frau wurde wegen des Geschehens zunächst im November 2022 zu vier Jahren Haft wegen Totschlags durch Unterlassen verurteilt, war aber vor dem Bundesgerichtshof mit ihrer Revision erfolgreich. Dieser verwies den Fall zur neuerlichen Verhandlung an das Gericht in Verden zurück.

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Der Fall hatte sich 2015 in der Gemeinde Siedenburg ereignet. Laut Anklage im ersten Prozess betreute die 62-jährige Beschuldigte damals eine Hausgeburt, die sich über einen Zeitraum von rund 35 Stunden zog. Am Ende kam das Kind im Krankenhaus tot zur Welt. Laut Staatsanwaltschaft reagierte sie damals nicht auf den sich verschlechternden Zustand des ungeborenen Kinds und der Mutter.

Die Kammer sah es in ihrem Urteil von 2022 als erwiesen an, dass die Frau nicht nach medizinischen Standards gehandelt hatte. Sie verurteilte sie wegen Totschlags durch Unterlassen sowie Körperverletzung durch Unterlassen. Laut Urteil war das Kind an Sauerstoffmangel durch das Einatmen von Fruchtwasser gestorben.

Einer Gerichtssprecherin zufolge wurde am ersten Verhandlungstag am Montag vor allem die Anklage verlesen. Angesetzt sind in dem Prozess zunächst sechs Verhandlungstage bis zum 4. Juni. Geplant sind nach Gerichtsangaben die Vernehmung von drei Zeugen sowie die Aussagen von drei Sachverständigen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Krankenhäuser fordern Milliarden-Soforthilfe noch vor Sommerpause

Angesichts der Finanznöte vieler Kliniken hat die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung gefordert. Um ein weiteres Kliniksterben abzuwenden, bräuchten die Krankenhäuser noch vor der Sommerpause eine "Soforthilfe von vier Milliarden Euro", um die Kostensteigerungen aufzufangen, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). 80 Prozent der Kliniken schrieben aktuell rote Zahlen, und seit Anfang 2022 hätten knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet.

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

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