Hausärzte sehen in Versorgungsverstärkungsgesetz Licht und Schatten

Deutsche Tageszeitung - Hausärzte sehen in Versorgungsverstärkungsgesetz Licht und Schatten

Hausärzte sehen in Versorgungsverstärkungsgesetz Licht und Schatten / Foto: © AFP/Archiv

Die Hausärzte sehen in dem von der Regierung geplanten Versorgungsstärkungsgesetz "Licht und Schatten". Das machte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, im Magazin "Politico" deutlich. Insgesamt gingen die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Erleichterungen für Hausärzte nicht weit genug, hieß es.

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"Es ist gut, dass das Gesetz jetzt nach ewigem Hin und Her endlich ins Kabinett geht", sagte Buhlinger-Göpfarth. Trotz einiger guter Ansätze wie der Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung bleibe das Gesetz jedoch "hinter seinen Möglichkeiten zurück".

Enttäuscht äußerte sich die Verbandsvorsitzende darüber, dass ein zunächst geplanter Bonus für die hausärztliche Versorgung nun doch nicht kommen solle. Er wäre die Chance gewesen, Patientinnen und Patienten "schnell und zielgenau" im Gesundheitswesen zu steuern. "Hier hat die Ampel-Koalition offensichtlich der Mut zu echten Strukturreformen verlassen", kritisierte Buhlinger-Göpfarth und forderte Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.

Den Bonus sollten nach früheren Plänen Lauterbachs Kassenpatientinnen und -patienten erhalten, wenn sie einen Tarif wählen, bei dem sie beispielsweise vor einem Facharzt einen Hausarzt konsultieren. Auch auf die Einführung von Gesundheitskiosken als niedrigschwelligen Anlaufstellen in ärztlich unterversorgten ländlichen Gebieten und strukturschwachen Stadtvierteln wurde zunächst verzichtet.

Vorgesehen ist in dem nun vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin, die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtern und den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Psychotherapie verbessern.

(V.Korablyov--DTZ)

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

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