Grüne erwarten "zeitnah" Entscheidung über Corona-Aufarbeitung im Bundestag

Deutsche Tageszeitung - Grüne erwarten "zeitnah" Entscheidung über Corona-Aufarbeitung im Bundestag

Grüne erwarten "zeitnah" Entscheidung über Corona-Aufarbeitung im Bundestag / Foto: © AFP

Die Grünen erwarten "zeitnah" eine Entscheidung über die Einsetzung eines Gremiums zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag. Die Fraktionen der Ampel-Koalition hätten verabredet, dass es "zu einer parlamentarischen Betrachtung der Corona-Zeit kommen" soll, sagte die grüne Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstag. "Über das genaue Format sprechen wir gerade noch miteinander."

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Es sei wichtig, die Lehren aus der Corona-Pandemie und möglichen Fehlern zu ziehen, sagte Dröge. Die Grünen seien offen für verschiedene Formate zur Aufarbeitung. Sowohl ein von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagener Bürgerrat als auch ein Expertengremium seien denkbar.

Für ihre Partei sei jedoch klar, "dass wir das nicht noch auf die lange Bank schieben können", betonte die Grünen-Vertreterin. Es müsse "kurzfristig eine Lösung geben".

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann bezeichnete eine Enquetekommission als "zwingend". "Ein Bürgerrat kann ergänzen, aber er kann niemals verbindliche Schlüsse ziehen", sagte er dem "stern". "Es kann und darf nicht sein, dass wir als Parlamentarier die Verantwortung für das, was geschehen ist, an eine zusammengewürfelte Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern abgeben."

Dröge warnte unterdessen davor, noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2025 mit abschließenden Ergebnissen zu rechnen. "Das wird nicht abgeschlossen werden können in dieser Legislaturperiode", sagte sie. "Das wird länger dauern müssen als das eine Jahr, das wir jetzt noch haben."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn in Aktueller Stunde

Die Opposition hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung schwere Vorwürfe gemacht. Spahn habe sich in der Coronapandemie vor allem "selbst versorgt - mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Debatte des Bundestags. "Wir mussten verzichten, sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne Ausschreibung und Rat anderer Ministerien."

Brandenburger Verfassungsgericht: Versammlungsverbot während Pandemie nichtig

Die Einschränkung von Versammlungen in Brandenburg während der Coronapandemie ist nicht mit der Verfassung vereinbar gewesen. Entsprechende Regelungen in der Eindämmungsverordnung seien nichtig, teilte das Gericht am Mittwoch in Potsdam mit. Zwei Vorschriften zur Maskenpflicht bestätigte das Verfassungsgericht hingegen.

Spahn begrüßt Einsetzung von Kommission zur Corona-Aufarbeitung als überfällig

Der Unionsfraktionschef und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die geplante Einsetzung einer Enquetekommission aus Abgeordneten und Experten zur Aufarbeitung der deutschen Coronapolitik als überfällig begrüßt. "Die Aufarbeitung der Pandemie hätte längst starten müssen", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). "Union und SPD holen jetzt ein großes Versäumnis der letzten Legislaturperiode nach", fuhr Spahn fort.

Bundestag: Spahn nimmt in Haushaltsausschuss Stellung zu Masken-Bericht

Unionsfraktionschef und Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will am Mittwoch (14.00 Uhr) im Bundestags-Haushaltsausschuss Stellung nehmen zum Sonderbericht zur Maskenbeschaffung. Ebenfalls dort sprechen will die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie wird zudem zuvor (09.30 Uhr) im Gesundheitsausschuss des Bundestags zum Bericht Stellung nehmen. Das von der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof im Auftrag des früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach (beide SPD) verfasste Gutachten macht Spahn erhebliche Vorwürfe.

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