Ärztekammer: Nächste Bundesregierung muss Cannabis-Legalisierung zurücknehmen

Deutsche Tageszeitung - Ärztekammer: Nächste Bundesregierung muss Cannabis-Legalisierung zurücknehmen

Ärztekammer: Nächste Bundesregierung muss Cannabis-Legalisierung zurücknehmen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesärztekammer hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Teillegalisierung von Cannabis zurückzunehmen. "Die gesetzlichen Regelungen zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel sind vollständig zurück zunehmen", heißt es in einem Positionspapier der Kammer zur Bundestagswahl, über das das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag berichtete. Die Kammer empfiehlt zudem die Einführung einer Zuckersteuer und ein Werbeverbot für gesundheitsschädigende Produkte, die sich direkt an Kinder und Jugendliche richten.

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Kinder und Jugendliche müssten wirksam vor übermäßigem Konsum zucker- und fetthaltiger Lebensmittel geschützt werden, begründet die Kammer ihre Forderung. Die Ärzteorganisation spricht sich weiter für höhere Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte aus, die Erlöse daraus sollten dann in das Gesundheitswesen fließen. Einweg-E-Zigaretten und Aromastoffe in E-Zigaretten sollten ganz verboten werden.

Für das Gesundheitswesen fordert die Kammer unter anderem eine bessere Steuerung der Patientinnen und Patienten. Konkret wird laut RND vorgeschlagen, dass Patientinnen und Patienten immer zuerst zu ihrem "Primärarzt" gehen, der dann die Weiterbehandlung koordinieren und Überweisungen ausstellen solle. Als "Primärarzt" komme der Hausarzt oder bei chronisch Kranken auch ein entsprechender Facharzt in Frage.

Als Anreiz für die Versicherten schlägt die Ärztekammer unter anderem "attraktive Krankenkassen-Wahltarife" vor. Verlangt wird zudem, den Einfluss von Finanzinvestoren bei Arztpraxen zu begrenzen. "Die unzulässige Einflussnahme von Dritten muss durch entsprechende gesetzliche Regulierungen verhindert werden", zitiert der RND weiter aus dem Positionspapier.

Die mittlerweile zerbrochene Ampel-Regierung hat Cannabis zum 1. April teillegalisiert: Besitz und kontrollierter Anbau zum privaten Gebrauch sind seitdem erlaubt, allerdings mit zahlreichen Einschränkungen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das aus seinem Haus stammende Cannabis-Gesetz erst kürzlich verteidigt; die Union hingegen erneut ankündigt, das Gesetz rückgängig machen zu wollen. Ein neuer Bundestag soll nach dem Ampel-Aus am 23. Februar gewählt werden.

(M.Travkina--DTZ)

"Lethal Weapon"-Star Danny Glover an Alzheimer erkrankt

Der aus den "Lethal Weapon"-Filmen bekannte US-Schauspieler Danny Glover ist an Alzheimer erkrankt. Dies machte der 79-Jährige am Mittwoch persönlich bekannt. Im Moment könne er "in gewisser Weise damit leben", sagte Glover dem Sender NBC. "Ich bin sicher, dass mit dem Fortschreiten der Krankheit sich die Dinge aber ändern werden."

RKI: Cannabiskonsum bei jungen Männern steigt weiter an

Der Cannabiskonsum ist unter jungen Männern zwischen 18 und 25 Jahren zuletzt weiter gestiegen. Die Zunahme zeige sich bereits seit fast 20 Jahren und setze sich nach der Teillegalisierung der Droge fort, teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht mit. Darin wurden die Auswirkungen der Teillegalisierung untersucht.

"Zusätzliche Belastung": Getränkehersteller gegen geplante Zuckersteuer

Mehr als 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft in Deutschland haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen eine von der Regierung geplante Zuckersteuer ausgesprochen. Sie warnen darin vor der "zusätzlichen Belastung" für Unternehmen und für Verbraucher und argumentieren, für die Wirksamkeit einer solchen Steuer "fehlen die Belege". Außerdem habe die Branche auf Eigeninitiative den Zuckergehalt marktrelevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 um rund 15 Prozent gesenkt.

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."