EU-Gesundheitsminister beraten über Empfehlung für Rauchverbote im Freien

Deutsche Tageszeitung - EU-Gesundheitsminister beraten über Empfehlung für Rauchverbote im Freien

EU-Gesundheitsminister beraten über Empfehlung für Rauchverbote im Freien / Foto: © AFP/Archiv

Die Gesundheitsminister der Europäischen Union beraten am Dienstag (Sitzungsbeginn um 10.00 Uhr) in Brüssel über eine gemeinsame Empfehlung für Rauchverbote im Freien. Hintergrund ist eine Stellungnahme der EU-Kommission, die sich im September für Rauchverbote an öffentlichen Orten wie Spielplätzen, Freibädern, Krankenhäusern und Bushaltestellen ausgesprochen hatte. Dabei sollen nach Vorstellung der Kommission E-Zigaretten mit herkömmlichen Zigaretten gleichgesetzt werden.

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Erklärtes Ziel der EU-Kommission ist es, den Anteil der Raucherinnen und Raucher an der Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken. Rauchverbote bleiben allerdings Sache der nationalen Regierungen, in Deutschland sind zum Teil auch die Bundesländer zuständig. Eine Empfehlung aus Brüssel führt deshalb nicht unmittelbar zu Verboten in den 27 Mitgliedstaaten.

(Y.Leyard--DTZ)

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

Drogenbeauftragter Streeck will eng mit Bundesministerien zusammenarbeiten

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).