Deutsche Tageszeitung - Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Suizidprävention

Berlin - 10.06. 2025 - 23:15:34

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Suizidprävention

GESUNDHEIT 18.12.2024

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Suizidprävention / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will Suizide besser verhindern: Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Suizidprävention. "10.000 Menschen nehmen sich jedes Jahr bei uns das Leben. Das können wir nicht weiter hinnehmen", erklärte Lauterbach. Deshalb brauche es eine gut erreichbare Hilfe und eine Bundesfachstelle, die Beratungsangebote vernetzt. Viele Suizide seien vermeidbar, betonte Lauterbach. "Unser Ziel muss sein, so viele Leben zu retten wie möglich."

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Der Entwurf für das Suizidpräventionsgesetz sieht die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle vor, die Beratungsangebote entwickeln und vorhandene Strukturen vernetzen soll. Geplant ist zudem die Einrichtung einer deutschlandweiten Rufnummer für Betroffene: Unter der Nummer 113 sollen Suizidgefährdete und Angehörige kostenfrei anrufen können.

"Oftmals wären Suizidversuche und Suizide vermeidbar, wenn die bestehenden Hilfsangebote verzweifelte Menschen frühzeitig erreichen", heißt es in dem Entwurf. Die Entwicklung der Suizidzahlen der vergangenen Jahre zeige "keine nennenswerte Reduktion mehr" und zuletzt 2022 und 2023 sogar einen erneuten Anstieg. Es bedürfe deshalb "eines zielgenaueren Ausbaus bestehender Hilfestrukturen und einer Verbesserung der Vernetzung und Koordination vorhandener Hilfsangebote".

Eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundestag ist allerdings fraglich, denn die rot-grüne Minderheitsregierung verfügt dort nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition nicht mehr über eine Mehrheit. Sie ist deshalb für die Verabschiedung von Gesetzen auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die Unionsfraktion will jedoch nur in wenigen Fällen Gesetze mitverabschieden.

Das Thema stehe außerhalb von Parteipolitik, sagte Lauterbach deshalb kürzlich über das Gesetz zur Suizidprävention. Es sei "zu wichtig, um verschoben zu werden".

(P.Tomczyk--DTZ)

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

Drogenbeauftragter Streeck will eng mit Bundesministerien zusammenarbeiten

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

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