Deutsche Tageszeitung - Krankenkassen mit noch höherem Defizit

Deutsche Tageszeitung - Krankenkassen mit noch höherem Defizit - Deckelung von Ausgaben gefordert

Krankenkassen mit noch höherem Defizit - Deckelung von Ausgaben gefordert

Krankenkassen mit noch höherem Defizit - Deckelung von Ausgaben gefordert / Foto: © AFP/Archiv

Die gesetzlichen Krankenversicherungen fordern Union und SPD auf, bei den Koalitionsverhandlungen drastische Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassen-Finanzen zu vereinbaren. "Wir brauchen eine Bremse bei dem fortwährenden Ausgabenanstieg", sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag. Das Defizit der Krankenkassen stieg ihren Angaben nach im vergangenen Jahr auf 6,2 Milliarden Euro.

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Das seien 700 Millionen Euro mehr als zuletzt erwartet. Zum Jahreswechsel waren die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse bereits von zuvor 16,3 Prozent auf durchschnittlich 17,5 Prozent gestiegen.

"Wenn die Politik nicht umgehend handelt, dreht sich die Beitragsspirale einfach weiter", warnte Pfeiffer. Dann würden die Beiträge spätestens Anfang 2026 für Millionen Versicherte wieder deutlich steigen. Sie forderte einen "grundlegenden Kurswechsel" in der Gesundheitspolitik.

Das Problem seien die "galoppierenden Ausgaben". Oft müssten die Kassen zu viel Geld für zu wenig Qualität bezahlen, sagte Pfeiffer dem RND. Sie sprach sich für ein Ausgabenmoratorium aus - also dass die Kassen ab sofort nicht mehr ausgeben müssten als sie über Beiträge einnehmen. Dieses Moratorium müsse so lange gelten, bis durch Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht gebracht seien.

Nach der Bundestagswahl hatten Union und SPD am Freitag erste Sondierungen begonnen. Sie sollen kommende Woche fortgesetzt werden.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

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