Bericht: Union und SPD wollen Teil der Klinikreform aus Sondervermögen bezahlen

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Union und SPD wollen Teil der Klinikreform aus Sondervermögen bezahlen

Bericht: Union und SPD wollen Teil der Klinikreform aus Sondervermögen bezahlen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Verhandler der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD haben sich einem Bericht zufolge darauf geeinigt, einen Teil der Krankenhausreform über das Milliarden-Sondervermögen Infrastruktur zu finanzieren. Den bisher für die gesetzlichen Kassen vorgesehenen Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser "finanzieren wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur", zitierte die Mediengruppe Bayern am Mittwoch aus dem Papier der Arbeitsgruppe.

Textgröße ändern:

Bisher waren demnach jährliche Ausgaben von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, die aus dem Gesundheitsfonds und damit von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert worden wären. Generell soll die Krankenhausreform dem Papier zufolge "bis Sommer" überarbeitet werden. Sie gilt als Streitpunkt der Verhandler.

Die Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war vergangenes Jahr beschlossen worden. Sie sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Mit der Reform sollen die Behandlungsqualität in den Kliniken verbessert und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben wegen finanzieller Probleme verhindert werden.

Den Ländern sollten zur Sicherstellung der Grund- und Notfallversorgung "besonders im ländlichen Raum Ausnahmen und erweiterte Kooperationen" ermöglicht werden, heißt es nun dem Bericht zufolge in dem Papier. "Um die finanzielle Stabilität der bedarfsnotwendigen Krankenhäuser zu sichern, schließen wir die Lücke aus den Jahren 2022 und 2023 in deren Betriebskostenfinanzierung." Auch die Definition von Fachkrankenhäusern soll den Plänen zufolge überarbeitet werden - "mit dem Ziel, dass die in den Ländern bestehenden und für die Versorgung relevanten Fachkliniken erhalten bleiben können".

Union und SPD hatten am Montag die Arbeit in den einzelnen Fachgruppen beendet. Strittige Punkte werden nun bei den weiteren Koalitionsgesprächen behandelt. Auf das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro hatten sich vergangene Woche der Bundestag in alter Zusammensetzung sowie der Bundesrat geeinigt.

(A.Stefanowych--DTZ)

Umfrage: Vier von Fünf finden Vorsorge wichtig – doch nur jeder Zweite geht hin

Vier von fünf Versicherten halten Gesundheitsvorsorge für wichtig, doch nur knapp jeder zweite geht auch regelmäßig zu Untersuchungen. Das zeigt eine Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag des Ärzteportals Doctolib, deren Ergebnisse der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen. Die Studie spricht von einem "Präventions-Paradox".

Gesetzlich Versicherte müssen im Schnitt 42 Tage auf Facharzttermin warten

Gesetzlich Versicherte mussten 2024 länger auf einen Facharzttermin warten als noch vor einigen Jahren. Das geht aus Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) vorlag. Laut einer Versichertenbefragung, auf die sich die Bundesregierung beruft, betrug die Wartezeit im Jahr 2024 im Schnitt 42 Tage. Zum Vergleich: 2019 waren es noch 33 Tage.

Zahnarzt-Kosten: Vorstoß von CDU-Wirtschaftsrat stößt auch in Union auf Ablehnung

Mit seinem Vorschlag, Zahnarzt-Behandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, stößt der Wirtschaftsrat der CDU auch innerhalb der Partei auf breite Kritik. Vor den anstehenden Landtagswahlen warnten führende CDU-Politiker davor, die Bürgerinnen und Bürger mit derartigen Forderungen zu vergraulen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erteilte dem Vorstoß des CDU-nahen Unternehmerverbandes eine kategorische Absage.

Warken schließt Streichung der Erstattung von Zahnarztleistungen aus

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Forderung abgelehnt, Zahnarztleistungen nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung zu erstatten. Diese werde "nicht umgesetzt", erklärte Warken am Montag in Berlin. "Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems". Zudem widerspreche dies "dem Ziel, Prävention zu stärken".