Deutsche Tageszeitung - Union lehnt Forderungen nach höheren Preisen für Alkohol ab

Wetter - Berlin 19°C

Union lehnt Forderungen nach höheren Preisen für Alkohol ab

GESUNDHEIT 24.04.2025

Union lehnt Forderungen nach höheren Preisen für Alkohol ab / Foto: © AFP

Die Union hat Forderungen von Suchtexperten nach höheren Preisen für Alkohol eine Absage erteilt. "Suchtkranke werden sich von höheren Preisen kaum abhalten lassen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge (CDU), der "Rheinischen Post" vom Freitag. Mit Preiserhöhungen könnte stattdessen das "Volumen günstiger Importe und illegaler Produktion zunehmen", warnte er.

Textgröße ändern:

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) hatte am Donnerstag ihr neues Jahrbuch Sucht veröffentlicht, wonach der Alkoholkonsum in Deutschland trotz eines Rückgangs immer noch hoch ist. Dieser "hohe Durchschnittskonsum" führe zu einer sehr hohen Zahl von alkoholbedingten Sterbe- und Erkrankungsfällen und verursache ökonomische Folgekosten von 57 Milliarden Euro im Jahr.

Die DHS dringt daher seit langem auf eine Steuererhöhung für alkoholische Getränke. So könnten nicht nur die Einnahmen erhöht, sondern auch der Alkoholkonsum gesenkt werden. In dem Jahrbuch heißt es dazu, dass die Preise für alkoholische Getränke in den vergangenen 20 Jahren deutlich weniger stark angestiegen seien als für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke. Alkohol sei "in keinem anderen Land so erschwinglich" wie in Deutschland.

Sorge, der für das Amt des Gesundheitsministers in der neuen Bundesregierung gehandelt wird, forderte hingegen vor allem mehr "Aufklärung über die drastischen Folgen des Konsums". Es brauche zudem "wieder mehr lebensnahe Angebote zur Prävention – ob in Sportvereinen, in Fahrschulen, auf Konzerten oder in Clubs", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Zudem sei es bereits ein "Lichtblick, dass junge Menschen weniger Alkohol trinken als in früheren Generationen".

Für weitergehende Maßnahmen gegen Alkohol- und Tabakkonsum sprach sich indes die Linke aus. "Es braucht endlich Werbeverbote, konsequente Regulierung und Therapieangebote", erklärte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar. Er forderte ein Ende der Doppelmoral: "Hysterie bei Cannabis, Wegschauen bei Alkohol und Tabak."

(V.Sørensen--DTZ)

Drohende SPD-Blockade bei Pflegereform: Regierung sucht intensiv nach Lösung

Angesichts einer drohenden Blockade der Pflegereform durch die SPD haben Spitzenvertreter von Regierung und Koalition am Montag intensiv nach Lösungen gesucht. Kompromisslinien waren aber vorerst nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte einen von der SPD geforderten "Pflegedeckel" zur Eigenbeteiligung an Heimkosten ab. Die SPD pochte ihrerseits auf Nachbesserungen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch.

SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis fordert bis Mittwoch Änderungen an Pflegereform

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hat die Forderung seiner Partei nach Änderungen an der Pflegereform vor dem geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch bekräftigt. Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es "ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass die Koalition hier bis Mittwoch zu einer grundsätzlichen Einigung komme.

"Ein reines Kürzungspaket": SPD droht mit Blockade der Pflegereform

Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Ein reines Kürzungspaket" mache die SPD-Fraktion nicht mit, betonte auch Fraktionschef Matthias Miersch. Medienberichten zufolge sind für Montag weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant. Mehrere Verbände forderten indes ein schnelles Verabschieden der Reform.

Krankenhausgesellschaft fordert schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Angesichts des massiven Fachkräftemangels im Gesundheitssektor hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gefordert. "Die Anerkennungsbürokratie bleibt in Deutschland leider sehr kompliziert und langwierig", sagte DKG-Vorstandsvize Henriette Neumeyer der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Wir fordern bundesweit einheitliche Verfahren und Zuständigkeiten." Derzeit würden Anträge noch von den Landesärztekammern bearbeitet mit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Anforderungen. Hinzu kämen komplizierte und selten digitalisierte Visa-Prozesse.

Textgröße ändern: