EuGH: Geschmackswerbung auf Zigarettenpackung schon bei Lieferung verboten

Deutsche Tageszeitung - EuGH: Geschmackswerbung auf Zigarettenpackung schon bei Lieferung verboten

EuGH: Geschmackswerbung auf Zigarettenpackung schon bei Lieferung verboten / Foto: © AFP/Archiv

Unerlaubte Werbung mit Geschmack auf einer Zigarettenpackung muss auf jeder Stufe der Lieferkette überwacht werden - nicht erst im Kiosk oder Supermarkt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er antwortete damit auf Fragen aus Österreich, wo im Jahr 2022 gegen den Geschäftsführer eines Tabakgroßhandels eine Geldbuße von 1000 Euro verhängt wurde. (Az. C-717/23)

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Der Großhändler hatte einer Trafik - wie ein Kiosk in Österreich heißt - Zigaretten in einer Packung geliefert, auf der unter anderem stand, die Ware sei "perfekt abgerundet". Angaben, die sich auf den Geschmack oder Geruch beziehen, dürfen auf Zigarettenpackungen nicht stehen.

Der Geschäftsführer wehrte sich vor Gericht gegen die Geldbuße. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof in Wien setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um die Auslegung der EU-Richtlinie zu Tabakerzeugnissen.

In Österreich - anders als in Deutschland - ist bei Umsetzung der Richtlinie nicht genau definiert worden, was "in Verkehr bringen" heißt. Die Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass Tabakerzeugnisse mit verbotener Aufmachung nicht in Verkehr gebracht werden. Das österreichische Gericht wollte wissen, ob sich das nur auf die eigentliche Verkaufsstelle, also hier die Trafik, bezieht.

Das verneinte der EuGH nun. Diese Verpflichtung der EU-Staaten sei nicht auf den Zeitpunkt beschränkt, zu dem die Zigaretten an den Verbraucher abgegeben würden. Denn sonst sei das Risiko zu hoch, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Ware bekämen, die der Richtlinie nicht entspreche und der Gesundheit schade.

Im zugrundeliegenden Rechtsstreit des Tabakgroßhändlers mit den Behörden muss nun das österreichische Gericht entscheiden. Es muss dabei die Rechtsauffassung des EuGH berücksichtigen.

(M.Dylatov--DTZ)

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

Drogenbeauftragter Streeck will eng mit Bundesministerien zusammenarbeiten

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

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