Gesundheitsminister wollen Schutz vor Gewalttaten durch psychisch Kranke verbessern

Deutsche Tageszeitung - Gesundheitsminister wollen Schutz vor Gewalttaten durch psychisch Kranke verbessern

Gesundheitsminister wollen Schutz vor Gewalttaten durch psychisch Kranke verbessern / Foto: © AFP/Archiv

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen den Schutz vor Gewalttaten durch psychisch kranke Menschen durch eine bessere Vernetzung von Betreuungsstrukturen verbessern. Notwendig sei ein "ganzheitlicher Ansatz", erklärten sie am Donnerstag im thüringischen Weimar zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz. Zudem forderten sie ausreichend Geld für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

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Zuletzt hatte eine laut Behörden offensichtlich psychisch kranke Frau ohne festen Wohnsitz 18 Menschen im Hamburger Hauptbahnhof mit einem Messer teilweise lebensgefährlich verletzt. Nötig seien künftig "verbindliche gemeindepsychiatrische Verbünde", erklärte Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) laut thüringischem Konferenzvorsitz. So ließen sich "Drehtüreffekte und Behandlungsabbrüche" vermeiden. Die bisherige Zusammenarbeit von Gesundheits- und Sicherheitsbehörden greife "zu kurz".

Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) lobte als aktuelle Konferenzvorsitzende die Geschlossenheit bei der Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdiensts, zu dem unter anderem die Gesundheitsämter gehören. Es handle sich um ein "zentrales Thema". Laut Konferenzbeschluss wollen Bund und Länder neben der Klärung finanzieller Fragen des Gesundheitsdiensts gemeinsam auch dessen Digitalisierung und Personalgewinnung vorantreiben.

Zudem befasste sich die Gesundheitsministerkonferenz unter anderem mit dem Kampf gegen den Konsum von Drogen und gesundheitsschädlichen Substanzen wie Lachgas. Nach Angaben der hessischen Ressortchefin Diana Stolz (CDU) sprach sie sich einstimmig ein Verkaufsverbot für das als Partydroge genutzte Lachgas aus. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte demnach zu, diesen und andere Punkte in entsprechende Bundesgesetze aufzunehmen.

(U.Beriyev--DTZ)

Befall mit Eichenprozessionsspinner: Eigentümer müssen Nester laut Gericht beseitigen

Grundstücksbesitzer müssen die Nester von Eichenprozessionsspinnern beseitigen, wenn dies die Behörden wegen des Gesundheitsschutzes anordnen. Das Verwaltungsgericht Leipzig wies in einem am Montag veröffentlichten Beschluss Anträge mehrerer Eigentümer auf vorläufigen Rechtsschutz in drei Eilverfahren ab und erklärte die Anordnungen für rechtmäßig. (3 L 603/25, 3 L 604/24 und 605/25)

Gesetzliche Krankenkassen erzielen Überschuss bis März - Finanzlage angespannt

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Kassen betrugen damit zum Quartalsende rund 3,6 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Dies entspricht 0,1 Monatsausgaben und damit nur der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve in Höhe von 0,2 Monatsausgaben.

Ein Kind tot, sieben krank: Zwei Metzgereien in Frankreich geschlossen

Nach dem Tod eines zwölfjährigen Mädchens und der Erkrankung von sieben weiteren Kindern an Lebensmittelvergiftung haben die Behörden in Frankreich zwei Metzgereien geschlossen. Alle betroffenen Kinder hätten wenige Tage zuvor Fleisch oder Fleischprodukte einer der beiden Metzgereien im nordfranzösischen Ort Saint-Quentin gegessen, teilte die Präfektur des Départements Aisne am Freitag mit.

EU schließt chinesische Firmen von großen Ausschreibungen für Medizinprodukte aus

Die EU-Kommission schließt künftig chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen für medizinische Geräte im Wert von mehr als fünf Millionen Euro aus. Die Maßnahme solle "China dazu bewegen, seine Ungleichbehandlung von in der EU hergestellten Medizinprodukten zu beenden", erklärte die Kommission am Freitag. Betroffen sind eine Vielzahl von Gesundheitsartikeln wie Masken und Verbandsmaterial bis hin zu Maschinen und Robotern.

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