Warken will Masken-Bericht nun doch Haushaltsausschuss vorlegen

Wetter - Berlin 12°C

Warken will Masken-Bericht nun doch Haushaltsausschuss vorlegen

GESUNDHEIT 20.06.2025

Warken will Masken-Bericht nun doch Haushaltsausschuss vorlegen / Foto: © AFP

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den bislang unveröffentlichten Masken-Untersuchungsbericht nun doch dem Bundestags-Haushaltsausschuss vorlegen. "Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Freitag. Bislang wollte sie den Bericht nicht dem Ausschuss vorlegen, sondern dessen Erkenntnisse in ein neues Dokument einfließen lassen und dieses dann dem Haushaltsausschuss zustellen.

Textgröße ändern:

Warken hatte das mit dem Verweis auf personenbezogene Daten und Gerichtsprozesse gegen Maskenlieferanten begründet. Nun sollen diese Stellen im Bericht stattdessen geschwärzt werden: "Um unserer Pflicht zum Datenschutz nachzukommen, werden wir die Passagen schwärzen, die die erwähnten schützenswerten Daten enthalten", sagte sie der "Rheinischen Post".

Die Ministerin nannte als Beispiele hierfür "personenbezogene Mitarbeiterdaten, Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen und Dinge, die die laufenden Gerichtsprozesse mit Maskenlieferanten betreffen".

Der 170 Seiten umfassende Bericht war im Auftrag des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) von der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof erstellt worden. Sie sollte die kostspielige Maskenbeschaffung während der Coronapandemie unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der jetzt Unionsfraktionschef ist, untersuchen.

NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hatten vergangene Woche über Auszüge aus dem Gutachten berichtet, die Spahn stark belasten. Grüne und Linke fordern die Veröffentlichung des Berichts, Warken weigerte sich jedoch.

Daran hält sie auch fest: "Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht", sagte sie der "Rheinischen Post". Das Dokument sei für die Abgeordneten gedacht. "Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht", betonte die CDU-Politikerin.

Zu Spahns Vorgehen als Minister während der Pandemie sagte Warken: "Jens Spahn hat Verantwortung übernommen in schwierigen Zeiten. Dass man einiges im Rückblick mit dem Wissen von heute hätte anders machen können, sagt er selber." Es sei aber "das Schicksal eines jeden Krisenmanagers, der in Notsituationen schnell entscheiden muss".

(W.Uljanov--DTZ)

RKI: Zahl von Hitzetoten etwas niedriger als bislang angenommen

Die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer ist offenbar etwas niedriger als bislang angenommen. Bis zum 6. September 2026 berechnete das Robert-Koch-Institut (RKI) rückwirkend 16.000 hitzebedingte Todesfälle, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten wöchentlichen RKI-Bericht hervorgeht. Damit korrigierte das RKI die Zahl um 300 Fälle nach unten.

Herztod: Mehr als 200.000 Menschen starben 2024 an Herzkrankheiten

Fast 205.000 Menschen sind im Jahr 2024 an den Folgen von Herzinfarkten oder anderen Herzleiden gestorben. Damit sank die Zahl der Todesfälle durch Herzkrankheiten erneut, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Deutschen Herzbericht hervorgeht. Im Jahr 2023 wurden mehr als 211.000 herzbedingte Sterbefälle registriert.

Insolvenzverwalter gewinnt in Streit um vorläufigen Rechtsschutz vor Verfassungsgericht

Sächsische Verwaltungsgerichte haben dem Insolvenzverwalter eines Pflegediensts in einem Verfahren um eine vorläufige Fortsetzung von Verträgen mit Krankenkassen nicht den erforderlichen Rechtsschutz gewährt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nach Angaben vom Mittwoch und verwies den Fall zur erneuten Entscheidung an das sächsische Landessozialgericht zurück. Es ging um die Frage, ob die Gerichte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem Verweis auf ein noch laufendes außergerichtliches Schiedsverfahren ablehnen durften. (Az. 1 BvR 2696/25)

WHO: Ebola breitet sich in kongolesischer Unruhe-Provinz Nord-Kivu "exponentiell" aus

Die Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo breitet sich laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Unruhe-Provinz Nord-Kivu "exponentiell" aus. Die kongolesische Regierung hatte am Wochenende erklärt, der Höhepunkt der Epidemie sei Mitte August erreicht worden, landesweit nehme die Fallzahl offenbar ab - dem hielt die WHO am Dienstag entgegen, die Entwicklung auf nationaler Ebene spiegele "nicht die Tendenzen auf Ebene der Provinzen oder der lokalen Ebene wider".

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Warken will Masken-Bericht nun doch Haushaltsausschuss vorlegen