Deutsche Tageszeitung - Warken fordert härtere Strafen bei Übergriffen auf Ärzte

Warken fordert härtere Strafen bei Übergriffen auf Ärzte


Warken fordert härtere Strafen bei Übergriffen auf Ärzte
Warken fordert härtere Strafen bei Übergriffen auf Ärzte / Foto: © AFP/Archiv

Nach Klagen über zunehmende Übergriffe auf medizinisches Personal hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) härtere Strafen gefordert. "Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Bundesärztekammer forderten einen besseren Schutz der Mitarbeiter im Gesundheitswesen.

Textgröße ändern:

Praxen und Kliniken greifen nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Deutsche Krankenhausgesellschaft immer stärker zu Sicherheitsmaßnahmen, um ihr Personal vor wachsender verbaler und körperlicher Gewalt zu schützen.

Warken sagte der "FAZ", "härtere Strafen würden klarmachen, dass die Gesellschaft jedwede Gewalt und Aggression gegen Ärzte, Rettungskräfte und Pflegepersonal entschieden ablehnt." Das Personal in Arztpraxen, Notaufnahmen und Rettungswagen brauche Schutz.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unterstützte Warkens Vorstoß. "Das Problem von Gewalt und Aggression ist leider alltäglich", sagte KBV-Chef Andreas Gassen. "Das ist inakzeptabel und muss spürbar geahndet werden." Gassen forderte, das Strafrecht so zu verschärfen, dass alle, die dem Gemeinwohl dienten, gleichermaßen geschützt werden: "Auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und ihre Teams der Medizinischen Fachangestellten sollten explizit Erwähnung im Gesetz finden."

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte dem RND, "die Krankenhäuser mussten in den vergangenen Jahren verschiedene Strategien zum Schutz ihrer Beschäftigten entwickeln." Diese reichten demnach von Sicherheitsdiensten über Deeskalations- und Verteidigungskursen bis hin zu baulichen Maßnahmen.

Konzepte seien etwa, dass Patienten und deren Angehörige in den Wartebereichen der Notaufnahmen in allen nicht-medizinischen Angelegenheiten vorwiegend nur direkten Kontakt mit geschultem Sicherheitspersonal hätten, das mögliche Gewalttäter schnell erkenne.

"Problematische Schichten werden so besetzt, dass immer auch körperlich besonders fitte und kräftige Pflegerinnen und Pfleger in den Teams arbeiten", sagte Gaß. Dies seien alles keine akzeptablen Zustände.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte dem RND, die Ärztekammern würden Ärztinnen und Ärzte mit Fortbildungsveranstaltungen und gezielten Deeskalationstrainings unterstützen. Einige Kammern hätten darüber hinaus spezielle Anlaufstellen eingerichtet, bei denen Betroffene aus dem jeweiligen Kammerbereich Übergriffe melden könnten.

Ärztepräsident Reinhardt forderte ein "bundesweites und unbürokratisches Meldesystem, in dem Vorfälle dokumentiert werden. Nur so lässt sich das tatsächliche Ausmaß der Gewalt sichtbar machen und wirksam bekämpfen." Gaß erklärte, "der Staat muss das Signal aussenden, dass Gewalt absolut inakzeptabel ist und keinerlei Toleranz erfährt".

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

BGH verhandelt über Haftung von Astrazeneca für behaupteten Impfschaden

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Montag (11.00 Uhr) über eine Klage gegen den Pharmakonzern Astrazeneca. Die Klägerin gibt an, dass sie nach einer Coronaimpfung auf einem Ohr taub geworden sei und dass dies an der Impfung liege. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro sowie Auskunft über bekannte Wirkungen, Nebenwirkungen und gemeldete Verdachtsfälle solcher gesundheitlicher Probleme. (Az. VI ZR 335/24)

"Gute Nachricht": König Charles III. verkündet Erfolge bei seiner Krebsbehandlung

Fast zwei Jahre nach Bekanntgabe seiner Krebserkrankung hat der britische König Charles III. Erfolge bei der Behandlung bekanntgegeben. Er könne heute eine "gute Nachricht" mitzuteilen, sagte der Monarch am Freitagabend in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft im Sender Channel 4. Dank Früherkennung, wirksamer Behandlung und der Einhaltung der ärztlichen Anweisungen könne sein Behandlungsplan "im neuen Jahr verringert werden".

Studie: Mehr ADHS-Diagnosen bei Erwachsenen in Deutschland

Bei Erwachsenen in Deutschland wird häufiger die Diagnose ADHS gestellt. Das belegt eine Auswertung von Abrechnungsdaten durch das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung, die das "Deutsche Ärzteblatt International" veröffentlichte. Zwischen 2015 und 2024 stieg die Zahl der diagnostizierten Neuerkrankungen, die sogenannte Inzidenz, bei Erwachsenen demnach um 199 Prozent.

Kommission zur Pflegereform setzt auf Prävention und weniger starre Vorgaben

Mit mehr Präventionsangeboten, einer Stärkung der häuslichen Pflege und Entlastungen bei Personalvorgaben soll die notleidende Pflegeversicherung auf solidere Füße gestellt werden. Die zuständige Bund-Länder-Gruppe stellte am Donnerstag ihre Empfehlungen für eine Pflegereform vor, die nun einen "Praxischeck" durchlaufen und kommendes Jahr in Gesetze münden sollen. Der Arbeitgeberverband Pflege sieht "Lichtblicke" in den Vorschlägen, Krankenkassen und Verbände kritisierten hingegen, es handle sich lediglich um eine Bestandsaufnahme ohne konkrete Finanzierungsoptionen.

Textgröße ändern: