Deutsche Tageszeitung - Klöckner: Corona-Enquete-Kommission ist Chance zur "gesellschaftlichen Versöhnung"

Klöckner: Corona-Enquete-Kommission ist Chance zur "gesellschaftlichen Versöhnung"


Klöckner: Corona-Enquete-Kommission ist Chance zur "gesellschaftlichen Versöhnung"
Klöckner: Corona-Enquete-Kommission ist Chance zur "gesellschaftlichen Versöhnung" / Foto: © AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die am Montag beginnende Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Deutschland als "große Chance für die Demokratie" bezeichnet. Die Pandemie und die Maßnahmen hätten "Menschen auseinander gebracht" und "von der Politik entfremdet", sagte Klöckner kurz vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums. Die Kommission könne dabei helfen, Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen und sei "eine Chance, um zu einer gesellschaftlichen Versöhnung zu kommen".

Textgröße ändern:

Die Bundestagspräsidentin bezeichnete die Enquete-Kommission als "dringend notwendig". Ihre Einsetzung sei ein "überfälliger Schritt". "Die Aufarbeitung soll sehr gründlich sein, soll transparent sein und vor allen Dingen auch selbstkritisch sein", betonte Klöckner, die in den ersten gut anderthalb Pandemie-Jahren Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war.

Die Corona-Pandemie sei ein "beispielloser Einschnitt in unser Land" gewesen, sagte die Parlamentspräsidentin weiter. Viele der damaligen Einschränkungen seien notwendig gewesen, aber die Zeit habe in der Gesellschaft "viele Wunden hinterlassen". So hätten etwa die psychischen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche zu wenig Aufmerksamkeit erfahren, sagte Klöckner. Sie warnte jedoch davor, "mit heutigem Wissen damaliges Handeln einseitig zu beurteilen".

Am Montagnachmittag konstituiert sich die Enquete-Kommission im Bundestag. Das Gremium besteht aus jeweils 14 Abgeordneten und Sachverständigen. Das Parlament hatte die Kommission Anfang Juli eingesetzt. Sie soll ein Gesamtbild der Pandemie - deren Ursachen, Verläufe und Folgen - sowie der staatlichen Maßnahmen aufzeigen und bewerten. Ziel ist es, für kommende Pandemien besser gerüstet zu sein. Ein Abschlussbericht soll bis Ende Juni 2027 vorliegen.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Textgröße ändern: