Deutsche Tageszeitung - Trump kündigt neue Zölle auf Medikamente an - EU-Kommission gibt Entwarnung

Trump kündigt neue Zölle auf Medikamente an - EU-Kommission gibt Entwarnung


Trump kündigt neue Zölle auf Medikamente an - EU-Kommission gibt Entwarnung
Trump kündigt neue Zölle auf Medikamente an - EU-Kommission gibt Entwarnung / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle auf Importe von Medikamenten angekündigt und damit für erhebliche Verunsicherung in der europäischen Pharma-Industrie gesorgt. Ab dem 1. Oktober werde ein Aufschlag von 100 Prozent auf "alle Marken- oder patentierten Arzneimittel erhoben, es sei denn, ein Unternehmen baut seine Arzneimittelfabrik in Amerika", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte jedoch am Freitag, das Zollabkommen zwischen den USA und der EU schütze europäische Pharmaunternehmen vor den neuen Zöllen.

Textgröße ändern:

Im Zuge seiner aggressiven Zollpolitik hatte Trump in den vergangenen Monaten die Zölle für zahlreiche Handelspartner teils massiv erhöht. Um noch höhere Zölle abzuwenden, akzeptierte die EU einen allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent, der für die meisten Produkte seit dem 7. August gilt.

Am Donnerstag senkten die USA mit wochenlanger Verzögerung Einfuhrzölle auf Fahrzeuge aus der EU rückwirkend zum 1. August. Ab diesem Datum werden nur noch 15 Prozent Zoll fällig statt wie bisher 27,5 Prozent. Der neue Aufschlag liegt allerdings weiter deutlich höher als vor Trumps Amtsantritt. Auf Stahl- und Aluminiumprodukte erheben die USA weiterhin einen 50-prozentigen Zoll.

Während die Verhandlungen in einigen Bereichen, etwa bei Stahl und Wein, noch weitergehen, waren die meisten Branchen trotz des Zollsatzes von 15 Prozent froh, mit dem Abkommen nun Planungssicherheit zu haben. Die jüngste Ankündigung Trump stellt dies nun allerdings wieder infrage. Die US-Seite stellte nicht klar, ob die neuen Zölle auch für die EU gelten sollen.

Entsprechend sorgten Trumps Aussagen für große Unsicherheit in der europäischen Pharmaindustrie. Der Aufschlag "würde die schlimmste aller Welten schaffen", erklärte der Europäische Pharmaherstellerverband Efpia am Freitag. Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Deutschland zeigte sich "sehr besorgt". Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup warnte: "Wenn der 15-Prozent-Deal nicht auch für Pharmaprodukte gilt, ist er nichts wert."

Die EU-Kommission versuchte unterdessen, die Wirtschaft zu beruhigen. In der gemeinsamen Erklärung vom August sei eine "eindeutige und umfassende Obergrenze von 15 Prozent für EU-Exporte" festgehalten, erklärte ein Kommissionssprecher. Dies stelle "eine Art Absicherung dar, dass für europäische Wirtschaftsakteure keine höheren Zölle eingeführt werden", erläuterte er.

Der Sprecher verwies auf eine Passage in der gemeinsamen Erklärung von USA und EU zu dem Abkommen, der sich unter anderem auf Arzneimittel bezieht. "Die Vereinigten Staaten beabsichtigen sicherzustellen, dass der Zollsatz (...) 15 Prozent nicht überschreitet", heißt es darin.

Zweifel an dieser Interpretation kamen vom Verband forschender Pharmaunternehmen (VFA). "Die neuesten Ankündigungen stellen die bisherigen Handelsabsprachen zwischen Europa und den USA infrage", erklärte VFA-Präsident Han Steutel.

Laut VFA sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für die deutsche Pharmaindustrie. Demnach exportierten die Unternehmen der Branche 2024 Produkte im Wert von mehr als 27 Milliarden Euro dorthin, rund ein Viertel ihrer Gesamtexporte. Dem Verband zufolge arbeiten rund 130.000 Menschen für die deutsche Pharmaindustrie.

Trump kündigte am Donnerstag zudem Zölle auf Lastwagen in Höhe von 25 Prozent und Möbel in Höhe von bis zu 50 Prozent an. Die Maßnahme soll demnach einheimische Lkw-Hersteller unterstützen. Der US-Präsident begründete diese Zölle zudem mit der "nationalen Sicherheit".

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Textgröße ändern: