Deutsche Tageszeitung - Stromausfall: Patientenschützer fordert strengere Schutzauflagen für Pflegeheime

Stromausfall: Patientenschützer fordert strengere Schutzauflagen für Pflegeheime


Stromausfall: Patientenschützer fordert strengere Schutzauflagen für Pflegeheime
Stromausfall: Patientenschützer fordert strengere Schutzauflagen für Pflegeheime / Foto: © AFP/Archiv

Nach den Erfahrungen während des Stromausfalls in Berlin hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz strengere Schutzauflagen für Pflegeheime gefordert. Es sei "unverständlich, dass die Bundesgesundheitsministerin keine Initiative zeigt, Pflegeheimbewohner zu schützen", sagte Vorstand Eugen Brysch am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Es reiche nicht, hier mit dem Finger auf die Länder zu zeigen, fuhr er fort. Es sei "nicht hinnehmbar, dass für Krankenhäuser strengere Schutzauflagen gelten als für Pflegeeinrichtungen".

Textgröße ändern:

In Berlin war Anfang Januar ein Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung verübt worden, von dem zehntausende Haushalte im Südwesten der Hauptstadt betroffen waren. Es dauerte Tage, bis die Stromversorgung wieder stabil war. Betroffen waren auch Krankenhäuser und Pflegeheime, Schulen und Läden blieben geschlossen.

Ein Stromausfall bedeute nicht nur den Ausfall der Heizung, sondern "die gesamte Sicherheitsarchitektur des Hauses bricht zusammen", sagte Brysch mit Blick etwa auf die Pflegeheime. "Zimmernotrufe und Aufzüge funktionieren nicht." Für Pflegeheime gebe es keine gesetzliche Verpflichtung, eine Notstromversorgung für mindestens 24 Stunden vorzuhalten. Das sei nicht hinnehmbar.

"Deshalb sind Bund und Länder gefordert, die Heime den Kliniken bei der Krisenresilienz gleichzustellen", forderte der Patientenschützer. Es müsse auch damit Schluss sein, "dass sich Bund und Länder die Verantwortung gegenseitig zuschieben". Deshalb brauche es einen milliardenschweren Krisenresilienz-Fonds für die stationäre Pflegeversorgung. Außerdem müsse das Berliner Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zu dem tagelangen Stromausfall und zur Anfälligkeit des Netzes einsetzen.

(G.Khurtin--DTZ)

Empfohlen

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Textgröße ändern: