Stromausfall: Patientenschützer fordert strengere Schutzauflagen für Pflegeheime

Deutsche Tageszeitung - Stromausfall: Patientenschützer fordert strengere Schutzauflagen für Pflegeheime

Stromausfall: Patientenschützer fordert strengere Schutzauflagen für Pflegeheime / Foto: © AFP/Archiv

Nach den Erfahrungen während des Stromausfalls in Berlin hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz strengere Schutzauflagen für Pflegeheime gefordert. Es sei "unverständlich, dass die Bundesgesundheitsministerin keine Initiative zeigt, Pflegeheimbewohner zu schützen", sagte Vorstand Eugen Brysch am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Es reiche nicht, hier mit dem Finger auf die Länder zu zeigen, fuhr er fort. Es sei "nicht hinnehmbar, dass für Krankenhäuser strengere Schutzauflagen gelten als für Pflegeeinrichtungen".

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In Berlin war Anfang Januar ein Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung verübt worden, von dem zehntausende Haushalte im Südwesten der Hauptstadt betroffen waren. Es dauerte Tage, bis die Stromversorgung wieder stabil war. Betroffen waren auch Krankenhäuser und Pflegeheime, Schulen und Läden blieben geschlossen.

Ein Stromausfall bedeute nicht nur den Ausfall der Heizung, sondern "die gesamte Sicherheitsarchitektur des Hauses bricht zusammen", sagte Brysch mit Blick etwa auf die Pflegeheime. "Zimmernotrufe und Aufzüge funktionieren nicht." Für Pflegeheime gebe es keine gesetzliche Verpflichtung, eine Notstromversorgung für mindestens 24 Stunden vorzuhalten. Das sei nicht hinnehmbar.

"Deshalb sind Bund und Länder gefordert, die Heime den Kliniken bei der Krisenresilienz gleichzustellen", forderte der Patientenschützer. Es müsse auch damit Schluss sein, "dass sich Bund und Länder die Verantwortung gegenseitig zuschieben". Deshalb brauche es einen milliardenschweren Krisenresilienz-Fonds für die stationäre Pflegeversorgung. Außerdem müsse das Berliner Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zu dem tagelangen Stromausfall und zur Anfälligkeit des Netzes einsetzen.

(G.Khurtin--DTZ)

SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis fordert bis Mittwoch Änderungen an Pflegereform

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hat die Forderung seiner Partei nach Änderungen an der Pflegereform vor dem geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch bekräftigt. Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es "ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass die Koalition hier bis Mittwoch zu einer grundsätzlichen Einigung komme.

"Ein reines Kürzungspaket": SPD droht mit Blockade der Pflegereform

Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Ein reines Kürzungspaket" mache die SPD-Fraktion nicht mit, betonte auch Fraktionschef Matthias Miersch. Medienberichten zufolge sind für Montag weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant. Mehrere Verbände forderten indes ein schnelles Verabschieden der Reform.

Krankenhausgesellschaft fordert schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Angesichts des massiven Fachkräftemangels im Gesundheitssektor hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gefordert. "Die Anerkennungsbürokratie bleibt in Deutschland leider sehr kompliziert und langwierig", sagte DKG-Vorstandsvize Henriette Neumeyer der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Wir fordern bundesweit einheitliche Verfahren und Zuständigkeiten." Derzeit würden Anträge noch von den Landesärztekammern bearbeitet mit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Anforderungen. Hinzu kämen komplizierte und selten digitalisierte Visa-Prozesse.

Appelle und persönliche Schicksale: Bundestag debattiert über Organspende

Organspende als Frage des Gewissens: In einer nachdenklich geführten und teils mit persönlichen Schicksalen untermauerten Debatte hat der Bundestag am Donnerstag über eine Neuregelung debattiert. Während die Befürworter einer sogenannten Widerspruchslösung zu einer bewussten Entscheidung für oder gegen eine Organspende aufriefen, warnten die Verfechter einer Beibehaltung der Freiwilligkeit vor einer Einmischung des Staates. Einig waren sich die Redner in der Notwendigkeit, die Zahl der Spender zu erhöhen.