Deutsche Tageszeitung - CSU-Chef Söder fordert Lockerung des Kündigungsschutzes

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CSU-Chef Söder fordert Lockerung des Kündigungsschutzes

GESUNDHEIT 18.04.2026

CSU-Chef Söder fordert Lockerung des Kündigungsschutzes / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu einem deutlich schnelleren Tempo bei den Reformen aufgefordert und dringt dabei auch auf Lockerungen im Arbeitsrecht. "Der Kündigungsschutz gehört reformiert und auch beim Arbeitslosengeld sollten stärkere Anreize geschaffen werden, schneller wieder Arbeit anzunehmen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit habe "oberste Priorität".

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Die Bundesregierung müsse möglichst rasch die versprochenen Reformen angehen, sagte Söder. "Wir müssen etwas länger arbeiten, das Gesundheitssystem effizienter machen und vor allem die Bürokratie massiv abbauen." Datenschutz, Dokumentationspflichten und Klagen von Nichtregierungsorganisationen würden die Wirtschaft belasten. "Wir brauchen weniger Vorschriften und stattdessen bessere Kontrollen."

Der CSU-Vorsitzende signalisierte Gesprächsbereitschaft bei einer möglichen Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. "Manches wird auch Patienten zusätzlich belasten, deshalb muss man genau hinsehen und prüfen, ob die soziale Balance stimmt", sagte Söder. Grundsätzlich stimme die Richtung der von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. "Auch bei der beitragsfreien Mitversicherung bewegt es sich schon deutlich", sagte Söder. "Aber es gibt noch viel zu besprechen."

Der CSU-Chef dringt auf eine stärkere Kostenübernahme des Bundes bei der Krankenversicherung für Grundsicherungsempfänger. "Es ist nicht gerecht, dass normale Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren", sagte Söder.

(V.Sørensen--DTZ)

Eilanträge in Karlsruhe: Grüne und Linke wollen Kassenreform vor Sommerpause stoppen

Es ist eines der größten Reformprojekte der schwarz-roten Bundesregierung: die milliardenschwere Reform zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Doch Grüne und Linke wollen die für Freitag geplante Schlussabstimmung im Bundestag vor der Sommerpause verhindern und haben dagegen am Mittwoch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie werfen der Koalition vor, auf den letzten Metern zahlreiche Änderungen eingebracht zu haben, deren Auswirkungen sich in so kurzer Zeit nicht ernsthaft prüfen ließen.

Krankenkassen-Beiträge: Grüne beantragen Abstimmungsstopp im Bundestag

Wegen kurzfristiger Änderungen im Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beantragen die Grünen, die Abstimmung im Bundestag zu stoppen. "Wir haben in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 278 Seiten Änderungsanträge bekommen, die man in der Kürze der Zeit niemals seriös durcharbeiten kann", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Ihre Fraktion werde daher am Nachmittag in der Geschäftsordnungsdebatte "die Absetzung des GKV-Gesetzes von der Tagesordnung" beantragen.

Krankenkassen-Beiträge: Grüne wollen Abstimmung im Bundestag stoppen

Grüne Bundestagsabgeordnete prüfen nach Angaben von Parteichef Felix Banaszak einen Gang nach Karlsruhe, um eine Abstimmung über die Krankenkassen-Reform noch in dieser Woche zu stoppen. Banaszak kritisierte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben) kurzfristige Änderungen an dem Gesetzentwurf, den er als "Murks" und "Kürzungskahlschlag" bezeichnete. "Es gibt bereits Abgeordnete, die juristische Schritte vorbereiten", sagte der Grünen-Ko-Vorsitzende.

Rätselraten um Mitch McConnell: Republikaner-Urgestein seit Wochen im Krankenhaus

Rätselraten um den Gesundheitszustand des bekannten US-Senators Mitch McConnell: Ein vierwöchiger Krankenhausaufenthalt des 84-jährigen Republikaners hat in Washington Spekulationen genährt, das Kongress-Urgestein liege womöglich im Sterben. Ein Sprecher erklärte am Dienstag auf Anfrage, McConnell sei "dankbar für die große Welle der Unterstützung, die ihm während seiner weiteren Genesung im Krankenhaus zuteil wird".

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