Krankenkassen-Beiträge: Grüne beantragen Abstimmungsstopp im Bundestag

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Krankenkassen-Beiträge: Grüne beantragen Abstimmungsstopp im Bundestag

GESUNDHEIT 08.07.2026

Krankenkassen-Beiträge: Grüne beantragen Abstimmungsstopp im Bundestag / Foto: © AFP

Wegen kurzfristiger Änderungen im Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beantragen die Grünen, die Abstimmung im Bundestag zu stoppen. "Wir haben in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 278 Seiten Änderungsanträge bekommen, die man in der Kürze der Zeit niemals seriös durcharbeiten kann", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Ihre Fraktion werde daher am Nachmittag in der Geschäftsordnungsdebatte "die Absetzung des GKV-Gesetzes von der Tagesordnung" beantragen.

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Eine zweite Expertenanhörung, die die Grünen-Fraktion zu den Änderungen im GKV-Gesetz abhalten wollten, sei von der Koalition abgelehnt worden, sagte Mihalic. Es sei daher nicht möglich abzusehen, "welche Auswirkungen diese Änderungen eigentlich haben" und "welche Zumutungen da auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen oder auf unser Gesundheitssystem insgesamt".

Es bestehe auch "keine zeitliche Dringlichkeit", die GKV-Reform "jetzt noch in den allerletzten Stunden dieser Sitzungswoche irgendwie zu regeln", sagte Mihalic. "Man kann es wirklich gut auch im September nach der Sommerpause machen. Dann hätten wir über den Sommer Zeit, die Änderungen anständig zu beraten und das alles vernünftig durchzuarbeiten." Gerade bei einem Gesetz, das so viele Bürgerinnen und Bürger betrifft, sei es "wahnsinnig wichtig, dass wir das mit der größtmöglichen Sorgfalt machen".

Grünen-Gesundheitspolitiker wollen zudem mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht eine Abstimmung über die Krankenkassen-Reform noch in dieser Woche stoppen.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steckt tief in den roten Zahlen: Im kommenden Jahr wird ohne Reformen ein Defizit von über 15 Milliarden Euro erwartet. 2030 könnte die Lücke auf rund 40 Milliarden Euro ansteigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht deshalb massive Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor. Über den Entwurf soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Medien: Finanzministerium für Ausweitung der Zuckersteuer - Kritik aus Union

Das Bundesfinanzministerium hat Medienberichten zufolge Vorschläge für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag berichtete. Das entspricht im Wesentlichen den Empfehlungen einer Expertenkommission, allerdings soll der Aufschlag für deutlich mehr Getränke gelten.

Unicef: Einer Million Kinder in Afghanistan droht Tod durch Unterernährung

In Afghanistan droht UN-Angaben zufolge einer Million unter akuter Unterernährung leidenden Kindern der Hungertod, wenn ihnen nicht rasch geholfen wird. Insgesamt befinden sich 3,7 Millionen Kinder in einem Zustand akuter Unterernährung, wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Dienstag mitteilte. Eine Million davon sei "von schwerer akuter Unterernährung betroffen, was ihr Leben gefährdet", sagte der Unicef-Vertreter für Afghanistan, Tajudeen Oyewale, aus Kabul zugeschaltet vor Journalisten in Genf.

Vorsitzende des AOK-Bundesverbands für Erhalt der telefonischen Krankschreibung

Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich gegen die von der schwarz-roten Koalition geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gestellt. "Gerade bei Infektionswellen ist sie ein gutes Mittel, um Ansteckungen zu vermeiden und medizinisches Personal zu schützen", sagte Reimann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Eine missbräuchliche Nutzung könne sie nicht feststellen. Während der Corona-Pandemie "haben wir keine Veränderung im Krankschreibungsverhalten der Ärzte gesehen", sagte Reimann.

Gesundheitsminister Linnemann will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft."

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