SPD-Gesundheitspolitiker plädiert für Reduzierung der Zahl der Krankenkassen

Deutsche Tageszeitung - SPD-Gesundheitspolitiker plädiert für Reduzierung der Zahl der Krankenkassen

SPD-Gesundheitspolitiker plädiert für Reduzierung der Zahl der Krankenkassen / Foto: © POOL/AFP

In der Debatte um die Gesundheitsreform hat der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis eine deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen ins Gespräch gebracht. "Wir brauchen keine 90 Krankenkassen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der "Bild" (Montagsausgabe). "Ein halbes Dutzend bis maximal ein Dutzend große, leistungsfähige Kassen würde ausreichen", fügte Pantazis hinzu.

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Entscheidend ist Pantazis zufolge eine "sinnvolle Mindestgröße, damit Verwaltung effizient organisiert und Versorgung verlässlich gesteuert werden kann". Insgesamt müssten die Kassen jedoch stärker in Reformüberlegungen einbezogen werden. "Wer jetzt so tut, als könnten die Kassen außen vor bleiben, verkennt die Realität", sagte der SPD-Politiker. "Auch dort gibt es Effizienzreserven, die wir heben müssen." Dazu gehöre ausdrücklich auch eine Strukturreform im Kassensystem.

Pantazis mahnte, die Lasten der Gesundheitsreform nicht einseitig zu verteilen. "Es kann nicht sein, dass am Ende allein die Versicherten die Zeche zahlen sollen", betonte er. "Jeder muss seinen Beitrag leisten: Versicherte, Leistungserbringer und eben auch die Krankenkassen."

Am Donnerstag hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Gesetzentwurf für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt, mit der schon im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro eingespart werden sollen, um weitere Beitragssteigerungen zu verhindern. Nach dem Wunsch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll die Reform noch im April vom Kabinett und bis zur Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.

(V.Sørensen--DTZ)

Eilanträge in Karlsruhe: Grüne und Linke wollen Kassenreform vor Sommerpause stoppen

Es ist eines der größten Reformprojekte der schwarz-roten Bundesregierung: die milliardenschwere Reform zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Doch Grüne und Linke wollen die für Freitag geplante Schlussabstimmung im Bundestag vor der Sommerpause verhindern und haben dagegen am Mittwoch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie werfen der Koalition vor, auf den letzten Metern zahlreiche Änderungen eingebracht zu haben, deren Auswirkungen sich in so kurzer Zeit nicht ernsthaft prüfen ließen.

Krankenkassen-Beiträge: Grüne beantragen Abstimmungsstopp im Bundestag

Wegen kurzfristiger Änderungen im Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beantragen die Grünen, die Abstimmung im Bundestag zu stoppen. "Wir haben in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 278 Seiten Änderungsanträge bekommen, die man in der Kürze der Zeit niemals seriös durcharbeiten kann", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Ihre Fraktion werde daher am Nachmittag in der Geschäftsordnungsdebatte "die Absetzung des GKV-Gesetzes von der Tagesordnung" beantragen.

Krankenkassen-Beiträge: Grüne wollen Abstimmung im Bundestag stoppen

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Rätselraten um Mitch McConnell: Republikaner-Urgestein seit Wochen im Krankenhaus

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