Bericht: Warken plant bei Pflege weniger Zuschüsse und Mehrbelastung von Gutverdienern

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Warken plant bei Pflege weniger Zuschüsse und Mehrbelastung von Gutverdienern

Bericht: Warken plant bei Pflege weniger Zuschüsse und Mehrbelastung von Gutverdienern / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant einem Bericht zufolge in ihrer Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und eine stärkere Belastung von Gutverdienern. Dies berichtete am Donnerstag das Magazin "Politico" unter Berufung auf den ihm vorliegenden Gesetzentwurf. Am System gestaffelter Zuschüsse soll demnach grundsätzlich festgehalten werden. Pflegebedürftige sollten jedoch jeweils sechs Monate später höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung zu ihren Heimkosten erhalten.

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Gutverdiener sollen den Angaben zufolge analog zur Krankenversicherung über eine außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Dies solle im kommenden Jahr 1,6 Milliarden Euro und in den beiden Jahren darauf je 1,7 Milliarden zusätzlich in die Pflegekassen spülen.

Außerdem sollten die Pflegekassen künftig geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen, heißt es im Pro-Newsletter von "Politico". Dies solle die Pflegekassen im kommenden Jahr um 1,8 Milliarden Euro entlasten und in gleichmäßigen Schritten bis 2030 auf 2,1 Milliarden ansteigen. Der Pflege-Beitragssatz für Kinderlose soll den Angaben zufolge um 0,1 Prozentpunkte auf dann insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte steigen.

Gesundheitsministerin Warken rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen 22,5 Milliarden Euro. Die Ministerin will mit einer großen Reform gegensteuern - die konkreten Schritte sind aber auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten.

(W.Budayev--DTZ)

Koalition debattiert weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter

Die Koalition debattiert weiter über Details einer Strukturreform der Pflegeversicherung - die Kosten steigen derweil weiter. Die Durchschnittslöhne in der Pflege legten in diesem Jahr abermals zu: um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun 24,50 Euro pro Stunde. Dies geht aus Berechnungen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Der Verband mahnte eine rasche Umsetzung von Reformen an, um einen weiteren Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteile zu bremsen.

Eineinhalb Millionen Betroffene: Leopoldina fordert bessere Therapien bei Long-Covid

Auch mehrere Jahre nach dem Ende der Coronapandemie gibt es Experten zufolge erhebliche Versorgungslücken bei der Behandlung von Spätfolgen wie Long-Covid. Betroffene würden nach wie vor falsch diagnostiziert und fänden keine ausreichenden Therapiemöglichkeiten bei Ärzten und in Hochschulambulanzen, erklärte die Wissenschaftsakademie Leopoldina in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungsnahme zu postinfektiösen Erkrankungen.

Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre "gefährlich"

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Forderung des Koalitionspartners SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei der Pflege kategorisch zurückgewiesen. "Ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich", sagte Linnemann am Mittwochabend im "heute journal" des ZDF. "Das muss man einfach so sagen." Ein solcher Deckel würde dazu führen, "dass die Kosten weiter ausarten", warnte der Minister.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - aber weiter Kritik

Bis zuletzt hatten Union und SPD um die Pflegereform gerungen, nun wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Dieser sprach am Mittwoch von einem "ersten wichtigen Schritt" zur Stabilisierung des Pflegesystems. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt - um sie soll sich eine neue Kommission kümmern.