Gericht: AfD muss Informationen über Werbespots in sozialen Medien erteilen

Deutsche Tageszeitung - Gericht: AfD muss Informationen über Werbespots in sozialen Medien erteilen

KULTUR 11.03.2026

Gericht: AfD muss Informationen über Werbespots in sozialen Medien erteilen / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD muss der Berliner Datenschutzbeauftragten Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach mündlicher Verhandlung am Mittwoch, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Textgröße ändern:

Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung waren Werbespots der AfD im Bundestagswahlkampf 2021. Ein Facebook-Nutzer, dem ein solcher Spot gezeigt beschwerte, hatte sich bei der Berliner Datenschutzbeauftragten, weil die AfD aus seiner Sicht unrechtmäßig auf personenbezogene Daten von Facebook-Nutzern zugegriffen habe. Die Werbung sei nur in Deutschland wohnenden Männern zwischen 11 und 48 Jahren mit Interesse an der FDP angezeigt worden, lautete der Vorwurf.

Die Datenschutzbeauftragte forderte daraufhin alle Parteien dazu auf, ihr Informationen über Inhalt, Reichweite und Zielgruppenmerkmale von Werbespots in sozialen Medien zukommen zu lassen. Dagegen klagte die AfD im Oktober 2023 und argumentierte, die bereits übersandten Daten seien ausreichend gewesen, und bei weitergehenden Informationen handle sich um eine "uferlose Ausforschung", die in die Parteienfreiheit eingreife.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und verwies darauf, dass die AfD nach der EU-Datenschutzgrundverordnung dazu verpflichtet sei, die Auskünfte zu erteilen. Gerade zur Aufklärung von sogenanntem Political Targeting, also der datengetriebenen individualisierten Ansprache von Wählern in den sozialen Medien, seien umfassende Informationen erforderlich.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kann Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Umfrage: Mehrheit für Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige

Eine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben 57 Prozent der Teilnehmer an, dass der Zugang zu Plattformen wie Tiktok oder Instagram für unter 16-Jährige verboten werden sollte. 42 Prozent waren dagegen und halten eine Nutzung für diese Altersgruppe weiterhin für vertretbar.

Polizei findet bei Drogenrazzia in Pariser Vorort Picasso-Gemälde

Spektakulärer Zufallsfund bei einer Razzia in einem Vorort von Paris: Bei der Durchsuchung eines Hauses in Champigny-sur-Marne entdeckte die Polizei ein Gemälde des spanischen Jahrhundertmalers Pablo Picasso. "Dieser Fund erfolgte im Zusammenhang mit einer Ermittlung wegen des Handels mit Rauschmitteln", teilte die Staatsanwaltschaft von Créteil am Samstag mit. Nach dem überraschenden Fund seien Ermittlungen wegen Diebstahls und Hehlerei eingeleitet worden.

Urteil: Große Festzelte auf Oktoberfest dürfen vorläufig vergeben werden

Zwei der großen Festzelte auf dem diesjährigen Oktoberfest in München dürfen vergeben werden. Laut einer Entscheidung darf die Zuteilung des Paulaner-Festzelts und der Schottenhamel-Festhalle an die vorgesehenen Brauereien und Wirte erfolgen, wie das Bayerische Oberste Landesgericht am Donnerstag mitteilte. Das Gericht entschied jedoch noch nicht, ob die Zulassungsverträge für die gastronomischen Großbetriebe grundsätzlich europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Mann in Polen nach Tötung von kreml-kritischem Künstler Skrepezki festgenommen

Die Polizei in Polen hat nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk einen Mann festgenommen, der verdächtigt wird, an der Tötung des russischen Künstlers Semjon Skrepezki in der Stadt Biala Podlaska am Montag beteiligt gewesen zu sein. Der Verdächtige habe einen "georgischen Pass benutzt", teilte Tusk am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Die Sicherheitskräfte arbeiteten daran, den Drahtzieher zu finden, fügte er hinzu.