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Nationaler Sicherheitsberater: Friedensschluss mit Taliban stärkt Kampf gegen IS
Afghanistans Nationaler Sicherheitsberater Hamdullah Mohib verspricht sich von einem Friedensschluss mit den radikalislamischen Taliban eine deutliche Unterstützung im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Wenn ein Friedensschluss mit den Taliban gelinge, könnten sich die afghanischen Sicherheitskräfte auf "terroristische Gruppen wie den IS" konzentrieren und sie so "viel leichter eindämmen", sagte Mohib am Samstag bei einer Sicherheitskonferenz in Bahrains Hauptstadt Manama.

Saudiarabischer Aktivistin wird Kontakt zu "unfreundlichen" Staaten vorgeworfen
Der seit 2018 in Saudi-Arabien inhaftierten Aktivistin Ludschain al-Hathlul werden nach neuen Angaben der Regierung Kontaktaufnahme zu "unfreundlichen" Staaten und die Weitergabe geheimer Informationen zur Last gelegt. Auch andere Vergehen "dieser Art" soll die 31-Jährige begangen haben, wie der saudiarabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan am Samstag der Nachrichtenagentur AFP während eines Besuchs in Bahrains Hauptstadt Manama sagte.

Venezuela wählt neues Parlament - Boykottaufruf von Oppositionschef Guaidó
In Venezuela wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Angesichts eines Boykottaufrufs von Oppositionschef Juan Guaidó dürfte Staatschef Nicolás Maduro die Kontrolle über die Nationalversammlung gewinnen. Sie ist die letzte noch nicht von Maduro beherrschte Institution des südamerikanischen Landes. Guaidó warnte vor Wahlbetrug. Er plant stattdessen ab Montag eine Volksabstimmung, um eine Mandatsverlängerung für die amtierende Nationalversammlung zu erreichen.

Rumänien wählt am Sonntag neues Parlament
In Rumänien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die pro-europäische und liberal-konservative PNL von Ministerpräsident Ludovic Orban liegt in Umfragen vorn. Dem Institut Imas zufolge kommt die PNL derzeit auf 28 Prozent Zustimmung, die oppositionelle Sozialdemokratischen Partei (PSD) auf 23 Prozent. Experten erwarten eine geringe Wahlbeteiligung von möglicherweise weniger als 40 Prozent

EU und London unternehmen letzten Anlauf für Handelsabkommen nach dem Brexit
Im Ringen um ein Post-Brexit-Handelsabkommen läuft den Unterhändlern von EU und Großbritannien die Zeit davon. Nach acht Monaten ergebnisloser Verhandlungen kamen die Delegationen beider Seiten am Sonntag in Brüssel zur mutmaßlich letzten Verhandlungsrunde zusammen. Zeit haben sie bis Montagabend - dann wollen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson Bilanz ziehen. Beide hatten am Samstag von fortbestehenden "erheblichen Differenzen" gesprochen.

EU und London ringen um Handelsabkommen nach dem Brexit
Es ist die vermutlich letzte Chance für eine Einigung auf ein Post-Brexit-Handelsabkommen: Nach acht Monaten ergebnisloser Verhandlungen sind die Delegationen beider Seiten am Sonntag in Brüssel zu intensiven Verhandlungen zusammengekommen. Zeit haben sie bis Montagabend - dann wollen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson Bilanz ziehen. Es sei "unmöglich, das Ergebnis vorherzusagen", verlautete am Sonntagabend aus Teilnehmerkreisen.

Johnson und von der Leyen beraten über Zukunft der Post-Brexit-Gespräche
Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit haben die EU und Großbritannien nun auf höchster Ebene nach einer Lösung gesucht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson führten am Samstag ein Telefongespräch, um nach Lösungen zu suchen. Es begann nach AFP-Informationen am späten Nachmittag.

Beilegung des Konflikts arabischer Staaten mit Katar in Sicht
Im Konflikt zwischen vier arabischen Staaten und dem Emirat Katar zeichnet sich nach Angaben des saudiarabischen Außenministers Faisal bin Farhan eine Lösung ab. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte der Prinz, es sei eine Resolution in Sicht, die alle betroffenen Parteien einschließe. Mit einer Abschlusserklärung sei "bald" zu rechnen, sagte er am Rande einer Sicherheitskonferenz in Bahrain.

Hunderte Palästinenser tragen getöteten 13-Jährigen zu Grabe
Ungeachtet der geltenden Corona-Regeln haben hunderte Palästinenser an der Beerdigung eines 13-Jährigen teilgenommen, der bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee im Westjordanland getötet wurde. Ein Trauerzug brachte die Leiche des Jungen am Samstag von einem Krankenhaus in Ramallah in die Stadt Mughajir, wo er begraben wurde. Die Trauernden widersetzten sich damit einer Ausgangssperre, die die palästinensischen Behörden wegen der Corona-Pandemie erlassen hatten.

Gewaltsame Ausschreitungen bei Demonstration in Paris gegen Sicherheitsgesetz
Bei Protesten gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Polizeigewalt ist es am Samstag in Paris zu schweren Ausschreitungen gekommen. Demonstranten setzten in der französischen Hauptstadt Autos in Brand und attackierten die Polizei mit Wurfgeschossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Polizei setzte ihrerseits Tränengas ein. Laut Innenministerium wurden mindestens 30 Menschen festgenommen.

Gewaltsame Ausschreitungen bei Demonstration gegen Sicherheitsgesetz in Paris
Bei Protesten gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Polizeigewalt ist es am Samstag in Paris zu schweren Ausschreitungen gekommen. Demonstranten setzten in der französischen Hauptstadt Autos in Brand und attackierten die Polizei mit Wurfgeschossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Polizei setzte ihrerseits Tränengas ein. Laut Innenministerium wurden 64 Menschen festgenommen.

Tausende Armenier protestieren erneut gegen Waffenstillstand mit Aserbaidschan
Bei der bislang größten Demonstration gegen das Waffenstillstandsabkommen im Konflikt um Berg-Karabach haben in Armenien mehr als zehntausend Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Nikol Paschinjan gefordert. "Nikol, du Verräter" und "Nikol, geh weg" riefen die Demonstranten am Samstag auf dem Freiheitsplatz in der Hauptstadt Eriwan. UN-Generalsekretär António Guterres rief die verfeindeten Nachbarstaaten Armenien und Aserbaidschan auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

SPD Rheinland-Pfalz kürt Dreyer zur Spitzenkandidatin für Landtagswahl
Die rheinland-pfälzische SPD hat die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt. Die 59-Jährige wurde bei der Landesvertreterversammlung in Mainz mit 99,7 Prozent der Delegiertenstimmen auf den ersten Listenplatz gewählt, wie die Partei am Samstag im Onlinedienst Twitter mitteilte. Die 59-Jährige ist seit 2013 Ministerpräsidentin des Landes. In Rheinland-Pfalz soll am 14. März ein neuer Landtag gewählt werden.

Spahn rechnet mit Möglichkeit für Corona-Massenimpfungen bis zum Sommer 2021
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet mit Massenimpfungen gegen das Coronavirus bis zum Sommer kommenden Jahres. "Stand heute bin ich sehr optimistisch, dass es spätestens im Sommer Massenimpfungen geben wird", sagte Spahn am Samstag dem Nachrichtenportal "t-online". Nach derzeitigem Wissensstand gehe er davon aus, dass "wir im Sommer auch flächendeckend in den Arztpraxen impfen können."

Meuthen verteidigt Kritik an rechten Provokateuren in AfD
AfD-Chef Jörg Meuthen hat seine Kritik an rechten Provokateuren in der Partei verteidigt. "Die intensive Diskussion zur Disziplinierung der Partei war notwendig und richtig", sagt Meuthen der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag mit Blick auf seine Rede beim AfD-Parteitag vor einer Woche. "Kalkar war ein sehr erfolgreicher Parteitag. Wir haben mit Annahme des Leitantrags zur Sozialpolitik mit überwältigender Mehrheit unser Parteiprogramm vervollständigt und exzellente Personalnachwahlen zu Bundesvorstand und Bundesschiedsgericht vorgenommen", sagte Meuthen.

Merkel mahnt zu konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Pandemie
Angesichts hoher Kosten für die Corona-Wirtschaftshilfen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen geworben. Da das bisherige Maß an Unterstützungen für Unternehmen nicht endlos fortzusetzen sei, hätten alle eine große Verantwortung, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Podcast. "Bund, Länder und Kommunen müssen gut und konstruktiv zusammenarbeiten, um die Pandemie und ihre Folgen bestmöglich zu meistern", sagte Merkel mit Verweis auf die haushaltspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre.

Guterres ruft zur Wiederaufnahme von Verhandlungen in Berg-Karabach-Konflikt auf
UN-Generalsekretär António Guterres hat die verfeindeten Nachbarstaaten Armenien und Aserbaidschan dazu aufgerufen, im Konflikt um die Kaukasusregion Berg-Karabach an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Gespräche unter der Leitung der sogenannten Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollten wiederaufgenommen werden, um eine "nachhaltige friedliche Einigung" zu erzielen, erklärte Guterres am Freitag (Ortszeit) in New York. Armenien und Aserbaidschan hatten sich im November auf einen Waffenstillstand in Berg-Karabach geeinigt; der künftige Status der Region ist aber nach wie vor ungeklärt.

Hohe Corona-Zahlen verstärken Forderungen nach schärferen Regeln zum Jahresende
Angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen werden Rufe aus der Politik nach schärferen Beschränkungen über Weihnachten und Silvester lauter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant laut einem Medienbericht bereits bei einer Kabinettssitzung am Sonntag weitere Verschärfungen der Regeln im Freistaat. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) machte sich dafür stark, die Lockerung der Corona-Regeln über die Feiertage noch vor Silvester wieder zurückzunehmen. Der Städte- und Gemeindebund stellte sogar die vorübergehenden Lockerungen insgesamt infrage.

Menschen in Kuwait wählen neues Parlament
Überschattet von der Corona-Pandemie hat am Samstag in Kuwait die Parlamentswahl stattgefunden. Rund 570.000 Menschen waren aufgerufen, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Um ein Mandat im Parlament bewerben sich 326 Kandidaten, darunter 29 Frauen. Mit Wahlergebnissen wird am Sonntagmorgen gerechnet.

Argentinien führt zur Finanzierung von Corona-Hilfen Reichensteuer ein
Argentinien will die Corona-Hilfen für kleine Unternehmen und sozial Schwache mit einer Sondersteuer für Reiche finanzieren. Der Senat in der Hauptstadt Buenos Aires beschloss am Freitag (Ortszeit) eine Sonderabgabe für die rund 12.000 reichsten Menschen des Landes. Die Regierung von Präsident Alberto Fernández hofft, mit der Maßnahme 300 Milliarden Pesos (rund drei Milliarden Euro) einnehmen zu können.

SPD in Sachsen-Anhalt ruft CDU nach Stahlknecht-Rücktritt zu Abgrenzung von AfD auf
Nach Entlassung und Rücktrittsankündigung des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat die SPD ihren Koalitionspartner in Magdeburg zur deutlichen Abgrenzung von der AfD aufgerufen. "Man darf mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten", sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle am Samstag dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) mit Blick auf den Streit um die Rundfunkgebühren. "Deshalb hoffe ich, dass der Ministerpräsident die Brandmauer in seiner Partei sehr hoch halten kann."

CDU in Sachsen-Anhalt auch nach Stahlknecht-Rücktritt unter Druck
Auch nach der Rücktrittsankündigung ihres Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht bleibt die CDU in Sachsen-Anhalt wegen ihres Verhältnisses zur AfD in der Kritik. Die SPD forderte ihren Koalitionspartner in Magdeburg am Samstag zu einer klaren Abgrenzung von der AfD im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf. Die ebenfalls an der Landesregierung beteiligten Grünen sehen nun Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der Pflicht, die Beitragserhöhung durchzusetzen.

US-Richter verpflichtet Regierung zur kompletten Wiedereinführung von "Dreamer"-Programm
Erneute Niederlage für den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump im Streit um das "Dreamer"-Programm: Ein Gericht in New York hat die komplette Wiedereinführung des Programms zum Schutz illegal eingewanderter Menschen vor Abschiebung angeordnet. Die Regierung müsse allen teilnahmeberechtigten Einwandererkindern die Antragstellung für das Programm ermöglichen, urteilte der Richter Nicholas Garaufis vom Bundesbezirksgericht in Brooklyn am Freitag (Ortszeit). Im Streit um das vom früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Programm hat Trump bereits mehrere juristische Niederlagen einstecken müssen.

Perus Parlament hebt umstrittenes Agrargesetz nach Protesten auf
Nach tagelangen Straßenblockaden streikender Landarbeiter hat das peruanische Parlament am Freitag (Ortszeit) ein umstrittenes Agrargesetz aufgehoben. Mit 114 Ja- und zwei Nein-Stimmen hoben die Abgeordneten in der Hauptstadt Lima das Gesetz aus dem Jahr 2000 auf. Die Landarbeiter waren fünf Tage lang für Lohnerhöhungen auf die Straße gegangen und hatten die Abschaffung des Gesetzes gefordert, das unter anderem Steuervorteile für Agrar-Exportfirmen vorsah.

Trump ordnet Abzug eines Großteils der US-Soldaten aus Somalia an
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat den Abzug der "Mehrheit" der US-Streitkräfte aus Somalia angeordnet. Der Abzug aus dem ostafrikanischen Krisenland solle bis Anfang 2021 erfolgen, teilte das Pentagon am Freitag mit. Derzeit sind rund 700 US-Soldaten in dem Land stationiert, die dort somalische Sicherheitskräfte trainieren und gegen die islamistische Schebab-Miliz kämpfen.

Bangladesch siedelt über 1600 Rohingya-Flüchtlinge auf Insel um
Bangladesch hat am Freitag über 1600 Rohingya-Flüchtlinge auf die Insel Bhashan Char umgesiedelt, die häufig Zyklonen und Überschwemmungen ausgesetzt ist. Boote mit Flüchtlingen legten gegen 14.00 Uhr Ortszeit auf der Insel an, sagte Shamsud Douza, ein Flüchtlingsbeauftragter in Bangladesch, der Nachrichtenagentur AFP. Im Rahmen der umstrittenen Verlegung sollen insgesamt 100.000 Flüchtlinge auf die Insel gebracht werden.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Legalisierung von Cannabis
Das US-Repräsentantenhaus hat in einer historischen Abstimmung für eine Legalisierung von Cannabis gestimmt. Das Gesetzesvorhaben passierte die von den Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden kontrollierte Kongresskammer am Freitag mit einer klaren Mehrheit von 228 zu 164 Stimmen. Allerdings hat der Text wenig Chancen, im Senat bestätigt zu werden, wo derzeit die konservativen Republikaner die Mehrheit stellen.

Von der Leyen und Johnson beraten Samstag über Schicksal von Post-Brexit-Deal
Die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit stecken in einer Sackgasse. Die Verhandlungsführer beider Seiten teilten am Freitagabend mit, sie hätten sich wegen "bedeutender Meinungsverschiedenheiten" auf eine Pause in den Gesprächen verständigt. Über die Zukunft der Post-Brexit-Verhandlungen beraten demnach nun am Samstagnachmittag der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Ärzte in Tunesien protestieren nach Unfalltod von Mediziner gegen Arbeitsbedingungen
Nach dem Tod eines Arztes in einem Krankenhaus in Tunesien haben am Freitag hunderte Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen protestiert. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Gesundheitsministerium in Tunis und forderten den Rücktritt von Minister Faouzi Mehdi, wie ein AFP-Reporter berichtete. In den Online-Netzwerken löste der Unfalltod des 27-jährigen Badreddedine Aloui ebenfalls erboste Reaktionen über den maroden Gesundheitssektor aus.

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Stahlknecht tritt im Streit um Rundfunkgebühren zurück
Im Streit um die Rundfunkgebühren hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff den CDU-internen Machtkampf mit dem von ihm entlassenen Landesinnenminister Holger Stahlknecht für sich entschieden. Wie Stahlknecht am Freitag wenige Stunden nach seiner Entlassung in Magdeburg erklärte, tritt er am Dienstag als Landesparteichef der Christdemokraten zurück. Die Mitteilung erfolgte nach Beratungen des CDU-Landesvorstands, der sich hinter Haseloff stellte.

Parlament in Ukraine stimmt für Wiedereinführung von Anti-Korruptionsgesetz
Nach der umstrittenen Aufhebung zentraler Anti-Korruptionsgesetze durch das ukrainische Verfassungsgericht hat das Parlament für die Wiedereinführung eines der Gesetze gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für das Gesetz, das Falschangaben in Vermögenserklärungen von Beamten verbietet. Insbesondere Mitglieder der Partei von Staatschef Wolodymyr Selenskyj, Diener des Volkes, stimmten für die Wiedereinführung. Der Abstimmung waren Ende Oktober Proteste der Bevölkerung vorausgegangen.

WHO-Chef warnt vor ungerechter Verteilung von Corona-Impfstoff
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus hat vor einer Benachteiligung armer Menschen bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen gewarnt. "Wir können keine Welt akzeptieren, in der die Armen und Ausgegrenzten von den Reichen und Mächtigen beim Ansturm auf den Impfstoff niedergetrampelt werden", sagte er bei dem virtuellen UN-Sondergipfel zur Corona-Krise am Freitag.