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Braun bekräftigt Position des Bundes in Corona-Streit
Nach einer Ablehnung weitergehender Corona-Eindämmungsmaßnahmen durch die Bundesländer bei dem Gipfelgespräch vom Montag hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Position der Bundesregierung noch einmal bekräftigt. Dass der Bund "lieber früher gehandelt hätte, daraus machen wir keine Hehl", sagte Braun am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Aber die vom Bund angedachten Verschärfungen seien nicht vom Tisch. Das Treffen sei auch "nicht ergebnislos" gewesen.

Mehr als 500 Syrer verlassen überfülltes Haftlager Al-Hol
Aus dem überfüllten Haftlager Al-Hol im Nordosten Syriens sind mehr als 500 Syrer entlassen worden. Darunter seien auch mutmaßliche Angehörige von Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), teilten die örtlichen kurdischen Behörden am Montag mit. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete die Abreise dutzender Frauen, die ihre Habseligkeiten zu Lastwagen schleppten.

Nobelkomitee "äußerst besorgt" angesichts von Kämpfen in Äthiopien
Das norwegische Nobelkomitee hat sich "zutiefst besorgt" angesichts der Kämpfe in Äthiopien gezeigt. Der Direktor des Komitees, Olav Njolstad, sagte am Montag der Nachrichtenagentur AFP, er und seine Kollegen verfolgten die Entwicklungen in dem ostafrikanischen Land "sehr genau". Alle Konfliktparteien seien gleichermaßen dafür "verantwortlich, die jüngste Eskalation der Gewalt zu stoppen und ihre Differenzen und Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen".

Bund bezahlt Mitarbeitern zum Corona-Schutz zweiten Sitzplatz in Bahn und Flugzeug
Der Bund bietet Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit, auf Dienstreisen mit der Bahn oder dem Flugzeug zum Schutz vor einer Corona-Infektion das Ticket für einen zweiten, leeren Nachbarplatz auf Staatskosten dazuzubuchen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Dienstag auf Anfrage entsprechende Medienberichte. Mit dem Angebot solle "ein größerer Abstand zu den Mitreisenden gewährleistet" werden.

Ehemaliger US-Präsident Obama in Memoiren voll des Lobes für Merkel
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat sich in seinen Memoiren voll des Lobes über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. In seinem am Dienstag erscheinenden Buch "Ein verheißenes Land" bescheinigt er Merkel unter anderem "nüchtern-analytisches Bewusstsein". Über den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hingegen schreibt Obama, dieser sei "nicht organisiert genug" gewesen, um "für sein Land einen klaren wirtschaftspolitischen Plan zu fassen".

US-Republikaner warnen Trump vor schnellem Abzug aus Afghanistan
Führende US-Republikaner haben Präsident Donald Trump mit deutlichen Worten vor einem beschleunigten Truppenabzug aus Afghanistan und dem Irak gewarnt. Der konservative Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte am Montag, die USA würden damit Verbündete "aufgeben" und Islamisten einen "großen Propaganda-Sieg" bescheren.

Trumps Abzugspläne für Afghanistan stoßen in den USA und der Nato auf Widerstand
Mit seinen Truppenabzugsplänen für Afghanistan stößt US-Präsident Donald Trump in seiner eigenen Partei und bei der Nato auf starken Widerstand: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, warnte am Montag, die USA würden mit einem rascheren Abzug Verbündete "aufgeben" und Islamisten einen "großen Propaganda-Sieg" bescheren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte ebenfalls ausdrücklich vor einem überstürzten Truppenabzug aus Afghanistan, wodurch "internationale Terroristen" dort wieder Fuß fassen könnten. Derweil erwog Trump laut einem US-Pressebericht einen Angriff auf eine Atomanlage im Iran noch vor dem Ende seiner Amtszeit.

Pompeo verurteilt außenpolitisches Vorgehen Ankaras als "sehr aggressiv"
Bei seinem Besuch in Paris hat US-Außenminister Mike Pompeo nach eigenen Angaben mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron über das "sehr aggressive" außenpolitische Verhalten der Türkei beraten. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Figaro" am Montag sagte Pompeo, Macron und er hätten "viel Zeit" damit verbracht, über das Thema zu sprechen.

Biden ruft Trump erneut eindringlich zur Übergabe der Amtsgeschäfte auf
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump erneut eindringlich aufgerufen, eine Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten. "Es könnten mehr Menschen sterben, wenn wir uns nicht koordinieren", sagte Biden am Montag in seiner Heimatstadt Wilmington mit Blick auf die Corona-Pandemie. So müsse bereits jetzt geplant werden, wie ein künftiger Impfstoff gegen das Coronavirus verteilt werde.

Biden fordert Trump mit Nachdruck zur Übergabe der Amtsgeschäfte auf
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat erneut eindringlich an Amtsinhaber Donald Trump appelliert, eine Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten. "Es könnten mehr Menschen sterben, wenn wir uns nicht koordinieren", sagte Biden am Montag in seiner Heimatstadt Wilmington mit Blick auf die Corona-Pandemie. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien stellte einen reibungslosen Übergang in Aussicht.

"Held" des Thalys-Anschlags liegt im Krankenhaus
Einer der "Helden" des Anschlags auf einen Thalys-Hochgeschwindigkeitszug nach Paris vor gut fünf Jahren liegt im Krankenhaus. Der frühere US-Soldat Spencer Stone sei nach seiner Ankunft in der französischen Hauptstadt am Mittwoch in eine Klinik eingeliefert worden, erklärte sein Anwalt Thibault de Montbrial am Donnerstag. Der 28-jährige Stone sollte in dem am Montag eröffneten Prozess gegen den Täter aussagen, den er mit überwältigt hatte.

Zentrumspolitiker Franicsco Sagasti neuer Präsident von Peru
Das peruanische Parlament hat den Zentrumspolitiker Francisco Sagasti zum neuen Präsidenten des Landes bestimmt. Mit der Wahl beendeten die Volksvertreter am Montag ein Machtvakuum, das nach dem Rücktritt von Übergangspräsident Manuel Merino und Parlamentspräsident Luis Valdez an der Spitze des südamerikanischen Staates entstanden war. Der 76-jährige ausgebildete Ingenieur soll das Land nun aus der politischen Krise führen.

Zentrumspolitiker Francisco Sagasti neuer Präsident von Peru
Das peruanische Parlament hat den Zentrumspolitiker Francisco Sagasti zum neuen Präsidenten des Landes bestimmt. Mit der Wahl beendeten die Volksvertreter am Montag ein Machtvakuum, das nach dem Rücktritt von Übergangspräsident Manuel Merino und Parlamentspräsident Luis Valdez an der Spitze des südamerikanischen Staates entstanden war. Der 76-jährige ausgebildete Ingenieur soll das Land nun aus der politischen Krise führen.

Parlament wählt Zentrumspolitiker Francisco Sagasti zum neuen Präsidenten von Peru
Der Zentrumspolitiker Francisco Sagasti ist zum neuen Präsidenten von Peru ernannt worden. Mit der Wahl beendete das peruanische Parlament am Montag ein Machtvakuum, das nach dem Rücktritt von Übergangspräsident Manuel Merino und Parlamentspräsident Luis Valdez an der Spitze des südamerikanischen Staates entstanden war. Der 76-jährige ausgebildete Ingenieur soll das Land nun aus der politischen Krise führen.

Bürger sollen private Kontakte auf ein Minimum reduzieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben eindringlich an die Bürger appelliert, private Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Konkrete Beschlüsse und auch ein längerfristig Corona-Konzept für den Winter wollen sie auf einem weiteren Treffen in der kommenden Woche beschließen. Es solle "so weit wie möglich" Planbarkeit geben, sagte Merkel am Montagabend nach mehr als fünfstündigen Beratungen mit den Regierungschefs der Länder.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Nachzug von Angehörigen von Flüchtlingen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die Frage, wann Familienangehörige von Flüchtlingen Asyl in Deutschland erhalten. Es geht um die Klagen eines Somaliers und einer Syrerin. Beiden wurde ursprünglich in einem anderen europäischen Land internationaler Schutz zuerkannt. (Az. BVerwG 1 C 8.19)

Pompeo trifft in Istanbul Patriarch Bartholomäus I.
Nach seinem Paris-Besuch reist US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag weiter nach Istanbul, um Patriarch Bartholomäus I. zu treffen. Mit dem geistlichen Führer der griechisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei will Pompeo nach Angaben seines Ministeriums über religiöse Fragen in der Türkei sprechen. Zudem will Pompeo demnach die "starke Haltung" der USA zur Religionsfreiheit weltweit unterstreichen. Treffen zwischen Pompeo und politischen Vertretern der Türkei sind nicht geplant.

Maas trifft palästinensischen Außenminister al-Malki
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfängt am Dienstag seinen palästinensischen Kollegen Riad al-Malki in Berlin. Im Mittelpunkt des Gesprächs im Auswärtigen Amt stehen nach Angaben des Ministeriums die bilateralen Beziehungen und die Entwicklungen im Nahost-Friedensprozess. Im Anschluss an das Gespräch findet gegen 10.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, wieder Bewegung in den seit 2014 auf Eis liegenden Nahost-Friedensprozess zu bringen.

Trump-Regierung macht Tempo bei Erdölbohrungen in Naturschutzgebiet in Alaska
Die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump will bei geplanten umstrittenen Erdölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska Fakten schaffen. Das Innenministerium rief Unternehmen am Montag auf, ihr Interesse an Bohrungen in bestimmten Landparzellen im Arctic National Wildlife Refuge anzumelden. Der Schritt erfolgt rund zwei Monate vor dem Amtsantritt des neugewählten Präsidenten Joe Biden, der gegen Erdöl- und Erdgasbohrungen in der Region ist.

Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen im Saarland gekippt
Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat das Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen im Saarland gekippt. Das Gericht gab in am Montag veröffentlichten Beschlüssen Eilanträgen von Betreibern statt. Die Richter entschieden mit Blick auf den Betrieb von Friseursalons sowie Tattoo- und Piercingstudios, die Vorgabe stelle voraussichtlich eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen "körpernahen Dienstleistern" dar. (Az. 2 B 337/20 und 2 B 340/20)

Europäische Diplomaten kritisieren Siedlungsprojekt in Ost-Jerusalem
In einem ungewöhnlichen Schritt haben europäische Diplomaten gegen ein Siedlungsprojekt Israels in Ost-Jerusalem protestiert. Die Gruppe von rund 20 Diplomaten besuchte am Montag demonstrativ das Viertel Givat Hamatos, in dem Israel 3000 neue Wohnungen bauen will. Der deutsche EU-Botschafter Sven Kühn von Burgsdorff sprach dort von einem "De-facto-Annexionsversuch" Israels.

Brüssel und London suchen nach Post-Brexit-Deal
Unter wachsendem Zeitdruck haben Großbritannien und die EU ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit fortgesetzt. Die Verhandlungsteams beider Seiten nahmen am Montag in Brüssel ihre Gespräche wieder auf. EU-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte, die EU bleibe "entschlossen" und "geduldig". Sie wolle die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich in allen Bereichen "offen, aber fair" gestalten. Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Ein EU-Diplomat sagte am Montag, schon jetzt sei es "äußerst spät", um ein mögliches Abkommen noch zu ratifizieren. Einem solchen Abkommen müsste neben den Mitgliedstaaten auch das Europaparlament zustimmen, sofern es sich nur auf reine Handelsthemen bezieht. Dies gilt in Brüssel als einzige noch machbare Option, denn sonst müssten auch die Parlamente in den Mitgliedstaaten grünes Licht geben, was Monate dauern könnte. Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sind faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Es sei nicht zu sagen, ob es eine Einigung "Ende der Woche (...) oder überhaupt gibt", sagte der EU-Diplomat. Die letzte Sitzung des Europaparlaments sei jedenfalls Mitte Dezember geplant. "Es wird knapp." Nötig seien womöglich "kreative Lösungen" bei der Ratifizierung. (M.Dylatov--DTZ)

Bundeskanzleramt muss Journalisten Auskunft geben
Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über Hintergrundgespräche geben. Ein Pressevertreter forderte Informationen über Zeit, Ort, Teilnehmer und Inhalte solcher Gespräche im Jahr 2016, wie das Gericht am Montag mitteilte. In dem Fall ging es um Gespräche zwischen Vertretern des Bundeskanzleramts und Journalisten, über die Vertraulichkeit vereinbart worden war. Zur Urteilsbegründung teilte das Gericht mit, der Kläger dürfe die entsprechenden Informationen auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs einfordern. Zum Informationsbestand einer Behörde gehöre laut Presserecht auch "das nicht verschriftlichte dienstliche Wissen von Mitarbeitern", erklärte das Gericht. Wegen der "grundsätzlichen Bedeutung" des Urteils ließ das Verwaltungsgericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zu. (I.Beryonev--DTZ)

Mehr als 700 Festnahmen bei Protesten gegen Lukaschenko in Belarus
Bei den jüngsten Protesten gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko sind in Belarus mehr als 700 Demonstranten festgenommen worden. Sie hätten bei Protesten am Sonntag gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, teilte das Innenministerium am Montag mit. Die Menschenrechtsgruppe Wjasna hingegen berichtete von mindestens 1200 Festnahmen.

Ungarn und Polen blockieren mit Veto EU-Finanzpaket zu Haushalt und Corona-Fonds
Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie ist der Streit um die Bindung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Prinzipien eskaliert. Ungarn und Polen blockierten am Montag per Veto den weiteren Zustimmungsprozess zum EU-Haushalt und zum Corona-Wiederaufbaufonds. Die ab Anfang kommenden Jahres geplanten Auszahlungen aus dem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket könnten sich damit verzögern. EU-Vertreter sprachen von einer schweren Krise.

Gereizte Stimmung vor Beratungen von Bund und Ländern zu neuen Corona-Maßnahmen
In gereizter Stimmung sind Bundesländer und Bundesregierung am Montagnachmittag in Beratungen über die Coronalage und mögliche schärfere Eindämmungsmaßnahmen gegangen. Eine zuvor bekannt gewordene Beschlussvorlage des Bundes stieß in den Reihen der Ministerpräsidenten vor allem wegen Vorschlägen zur Einführung einer generellen Maskenpflicht in Schulen und einer Halbierung der Klassen auf teilweise heftige Gegenreaktionen.

Länderchefs wollen Appelle statt Anordnungen
Bund und Länder ringen um den weiteren Weg im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Die Regierungschefs der Länder setzen vor allem auf Appelle an die Bürger, während die Bundesregierung auf weitergehende Beschränkungen drängt. Die vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Montag bekannt gewordene Beschlussvorlage des Bundes stieß in den Reihen der Länder-Regierungschefs auf teils scharfe Kritik.

Anklage gegen mutmaßlichen Spion im Bundespresseamt
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Spion im Bundespresseamt erhoben. Amin K. soll seine Tätigkeit dort dazu genutzt haben, Mitarbeiter des ägyptischen Geheimdiensts General Intelligence Service (GIS) bei der Informationsbeschaffung zu unterstützen, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit. Er soll für den GIS Medien zur deutschen Politik und die allgemeine Nachrichtenlage mit Bezug zu Ägypten ausgewertet haben.

EU fürchtet "Krise" durch angekündigtes Veto Ungarns gegen Haushalt
Die EU fürchtet schwerwiegende Konsequenzen, wenn Ungarn wie angekündigt den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds blockiert. Wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit habe Ungarn erklärt, bei einer Sitzung der EU-Botschafter am Montagnachmittag sein Veto gegen das Finanzpaket einzulegen, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat in Brüssel. Wenn dies passiere, sei die EU "zurück in der Krise".

Armenischer Regierungschef entlässt Außenminister
Der nach dem umstrittenen Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan schwer unter Druck geratene armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hat seinen Außenminister Sohrab Mnatsakanjan entlassen. Er habe entschieden, Mnatsakanjan "zu feuern", sagte Paschinjan am Montag. Tausende Demonstranten forderten in Eriwan derweil erneut den Rücktritt des Regierungschefs selbst. "Jede weitere Stunde", die Paschinjan im Amt bleibe, sei eine Gefahr für die Sicherheit Armeniens, sagte der Oppositionspolitiker Eduard Scharmasanow.

Nutzer der Corona-App sollen zum Teilen von Testergebnisses motiviert werden
Die Nutzer der Corona-Warnapp sollen künftig stärker motiviert werden, anderen ein positives Testergebnis mitzuteilen. Bislang teilen nur 60 Prozent ihren positiven Befund, heißt es in einem Papier von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das AFP am Montag vorlag. Obwohl die Zahl derjenigen stetig wachse, die ihr positives Testergebnis auch teilen, ist es ein wichtiges Ziel, alle Nutzenden zu motivieren, ihren positiven Befund zu teilen.

Moldaus Präsident Dodon gesteht Wahlniederlage ein
Moldaus Präsident Igor Dodon hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen die pro-europäische Ex-Regierungschefin Maia Sandu eingestanden. "Das vorläufige Ergebnis zeigt, dass meine Herausforderin diese Wahl gewonnen hat", erklärte der pro-russische Amtsinhaber am Montag. "Ich gratuliere ihr."