Deutsche Tageszeitung - Corona-Kabinett befasst sich mit Bund-Länder-Vereinbarungen

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Corona-Kabinett befasst sich mit Bund-Länder-Vereinbarungen

POLITIK 02.09.2020

Corona-Kabinett befasst sich mit Bund-Länder-Vereinbarungen / Foto: ©

Im Berliner Kanzleramt tagt am Donnerstag (11.00 Uhr) wieder das Corona-Kabinett. Bei dem Treffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht es insbesondere um die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse von vergangener Woche. Damals war etwa verabredet worden, den Umgang mit Reiserückkehrern zu ändern.

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Wenn jemand bewusst in ein Corona-Risikogebiet reist, soll für die Zeit der Pflichtquarantäne nach einer "vermeidbaren Reise" in ein solches Gebiet künftig kein Verdienstausfall mehr vom Staat ausgeglichen werden. Außerdem soll die Teststrategie für solche Reiserückkehrer umgestellt werden - sie sollen nicht mehr direkt nach Ankunft, sondern frühestens nach fünf Tagen untersucht werden. So lange müssen sie mindestens in Quarantäne bleiben.

(I.Beryonev--DTZ)

IAEA-Chef Grossi: Iran könnte schon in einigen Monaten wieder Uran anreichern

Der Iran könnte nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereits in einigen Monaten wieder mit der Urananreicherung beginnen. Das iranische Atomprogramm sei durch die Angriffe der USA und Israels nicht völlig zerstört worden, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi dem US-Sender CBS laut einem am Samstag veröffentlichten Interview-Transkript. Der Iran äußerte unterdessen Zweifel an Israels Bereitschaft, sich an die seit Dienstag geltende Waffenruhe zu halten.

BSW will sich als "einzige Friedenspartei in Deutschland" positionieren

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich als "einzige Friedenspartei in Deutschland" positionieren. In einem am Sonntag bei einer Klausurtagung in Berlin beschlossenen Positionspapier heißt es, das Fünf-Prozent-Ziel der Nato werde "den Sozialstaat zerstören und unsere Wirtschaft noch tiefer in die Krise treiben". Es gebe im Bundestag "keine wirkliche Opposition" gegen "die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik", erklärte Parteigründerin Wagenknecht.

Spahn fordert deutsch-europäischen Atom-Schutzschirm - Scharfe Kritik aus SPD

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen ausgesprochen. "Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". In Deutschland stationierte US-Atombomben reichten da zur Abschreckung nicht mehr aus. Von den Linken sowie vom Koalitionspartner SPD kam daran scharfe Kritik.

SPD-Parteitag lehnt Nordstream-Inbetriebnahme ab

Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag "gegen die Wiederaufnahme von jeglichen Erdgaslieferungen aus Russland durch die Gaspipelines Nordstream 1 und Nordstream 2" ausgesprochen. Die Delegierten stellten sich damit dem am Sonntag gefassten Beschluss zufolge gegen anderslautende Vorschläge "aus dem Umfeld der Union und aus der Republikanischen Partei der USA".

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