Deutsche Tageszeitung - Erneut Krawalle bei Spontankundgebung in Leipzig

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Erneut Krawalle bei Spontankundgebung in Leipzig

POLITIK 04.09.2020

Erneut Krawalle bei Spontankundgebung in Leipzig / Foto: ©

In Leipzig hat es die zweite Nacht in Folge Ausschreitungen gegeben. Bei einer spontanen Versammlung von 200 bis 300 Menschen im Stadtteil Connewitz hätten in der Nacht zum Samstag Demonstranten Beamte und Fahrzeuge der Polizei mit Steinen beworfen, sagte eine Polizeisprecherin. Festnahmen gab es den vorläufigen Angaben zufolge keine.

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An dem Einsatz beteiligten sich Kräfte der Bereitschaftspolizei sowie ein Polizeihubschrauber. Zu möglichen Verletzten wollte die Polizei sich später äußern.

In der Nacht zum Freitag hatte es Krawalle der linken Szene im Leipziger Stadtteil Neustadt-Neuschönefeld gegeben. Bei der nicht angemeldeten Demonstration wurden Polizeibeamte aus einer Menge von rund 350 Menschen heraus mit Flaschen beworfen. Zudem wurden Böller gezündet, Barrikaden errichtet und Müllcontainer angezündet.

Hintergrund war die Räumung eines besetzten Hauses am Mittwoch im Leipziger Osten. Auslöser war eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Die Polizei setzte daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Leipzig durch. In Online-Netzwerken wurde anschließend in der Szene zu Protesten aufgerufen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Urteil gegen Halle-Attentäter wegen Geiselnahme in Gefängnis Burg rechtskräftig

Das Urteil gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revisionen von B. selbst und der Staatsanwaltschaft, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Rechtsextremist B. hatte am 9. Oktober 2019 in Halle zwei Menschen auf offener Straße getötet. (Az. 6 StR 349/24)

Bundeskanzler Merz will nach Streit um Richterwahl in Koalition "nachjustieren"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält seine Koalition nach dem Streit um die gescheiterte Neuwahl von Verfassungsrichtern nicht für beschädigt. Bei einem Besuch des bayerischen Kabinetts auf der Zugspitze sagte Merz am Dienstag, in den mittlerweile zehn Wochen seiner Bundesregierung habe es zwei Themen gegeben, bei denen seine Regierung nachjustieren müsse. Kommunikativ sei die Debatte um die Stromsteuer nicht gut gelaufen, handwerklich das Thema Richterwahl.

Trump kündigt Patriot-Lieferungen für die Ukraine an und setzt Putin 50-Tage-Frist

US-Präsident Donald Trump hat die Gangart gegenüber Russland wegen des Ukraine-Kriegs verschärft: Er kündigte am Montag die Lieferung von Patriot-Abwehrsystemen für die Ukraine an und setzte Kreml-Chef Wladimir Putin eine Frist von 50 Tagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Bezahlen sollen für die Patriots allerdings europäische Länder wie Deutschland. Deutschland kündigte an, zwei Patriot-Systeme im Wert von insgesamt zwei Milliarden Euro von den USA kaufen zu wollen, um sie an Kiew weiterzugeben. Der Kreml bezeichnete Trumps Äußerungen am Dienstag als "sehr ernst".

Nach Wahlschlappen: Grüne wollen Osten stärker in Fokus nehmen

Nach den Wahlniederlagen im vergangenen Jahr in einer Reihe von ostdeutschen Ländern wollen sich die Grünen stärker gesamtdeutsch aufstellen und dabei gezielt den Fokus auf Ostdeutschland legen. Die Partei beschloss die Gründung eines Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten, der kommende Woche erstmals tagen will, wie Ko-Parteichef Felix Banaszak und der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Knopf am Dienstag erläuterten. Die Grünen wollen außerdem im Osten präsenter sein.

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