Deutsche Tageszeitung - Nawalny verlangt von Moskau Beweise für CIA-Vorwurf

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Nawalny verlangt von Moskau Beweise für CIA-Vorwurf

POLITIK 01.10.2020

Nawalny verlangt von Moskau Beweise für CIA-Vorwurf / Foto: ©

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat von der russischen Regierung Beweise für den Vorwurf gefordert, dass er mit dem US-Geheimdienst CIA zusammenarbeite. "Ich verlange, dass die Beweise veröffentlicht werden", schrieb Nawalny am Donnerstag in Online-Netzwerken. Der Vorwurf aus Moskau folgte auf ein "Spiegel"-Interview, in dem Nawalny Russlands Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen hatte, hinter dem Giftanschlag auf ihn zu stecken.

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"Ich behaupte, dass hinter der Tat Putin steht, und andere Versionen des Tathergangs habe ich nicht", sagte Nawalny dem "Spiegel". Nach der Veröffentlichung des Interviews warf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dem russischen Oppositionellen vor, heimlich für den US-Geheimdienst tätig zu sein. "Ich kann direkt sagen, dass CIA-Mitarbeiter derzeit mit ihm arbeiten", sagte Peskow am Donnerstag in Moskau. Der Vorwurf, Präsident Putin stecke hinter dem Giftanschlag auf Nawalny, sei eine "grundlose und inakzeptable Anschuldigung".

Nawalny kündigte auf Peskows CIA-Vorwurf hin an, den Kreml-Sprecher anzeigen zu wollen. "Wenn die Behörden, die Peskow vertritt, Beweise für den Unsinn haben, den er redet, dann ist es eine Frage der nationalen Sicherheit und ich verlange die Veröffentlichung dieser Beweise", erklärte der 44-Jährige.

Der Kreml-Kritiker war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Er kam daraufhin zunächst in ein Krankenhaus in Omsk. Auf Drängen seiner Familie wurde er zwei Tage später zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht; in Deutschland wurde eine Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt. Der Fall hat für erhebliche Spannungen zwischen Berlin und Moskau gesorgt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Stiftung: Acht Helfer von US-Hilfsorganisation GHF bei Hamas-Angriff getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von den USA und Israel unterstützten Stiftung GHF mindestens acht ihrer Helfer bei einem Angriff der islamistischen Hamas getötet worden. "Nach derzeitigem Stand können wir bestätigen, dass es mindestens acht Tote und mehrere Verletzte gegeben hat", erklärte der Übergangsdirektor der Stiftung, John Acree, am Donnerstag. Die Hamas warf indes der israelischen Armee vor, bei Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 22 Menschen getötet zu haben.

Grüne räumen Fehler im Fall Gelbhaar ein

Die Grünen haben Fehler in der Affäre um ihr Parteimitglied Stefan Gelbhaar vor rund einem halben Jahr eingeräumt. Die für die Klärung des Falls um mutmaßliche sexuelle Belästigungen zuständigen Stellen seien "ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden", zitierte der "Stern" am Donnerstag aus einem Bericht des Bundesvorstands zu der Affäre. Die Stellen seien "strukturell überfordert" gewesen.

Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.

Änderung des Geschlechts nur nach Operation: Tschechien verurteilt

Weil Tschechien eine Änderung des Geschlechts bislang nur nach einer geschlechtsangleichenden Operation erlaubt, hat das Europäische Menschenrechtsgericht das Land am Donnerstag verurteilt. Geklagt hatte ein nonbinärer tschechischer Mensch, der bei seiner Geburt als männlich registriert worden war. Die tschechischen Behörden verweigerten ihm den Wechsel des Geschlechts zu neutral oder weiblich, da er keine geschlechtsangleichende Operation hatte vornehmen lassen. Dies ist bislang die gesetzliche Voraussetzung.

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