Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel

Deutsche Tageszeitung - Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel

POLITIK 12.06.2025

Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel / Foto: © AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.

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Der Gastgeber des Treffens in Rom, der italienische Außenminister Antonio Tajani, sagte, er sei "sehr glücklich" mit Ruttes Plänen. "Für Italien ist es wichtig, mehr auszugeben, aber wir brauchen mehr Zeit, zehn Jahre." Bis dahin sei es "mehr oder weniger möglich", das Ziel zu erreichen. Italien gibt derzeit 1,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus.

Der Vorschlag Ruttes sieht vor, dass die Nato-Länder bis zum Jahr 2032 mindestens 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufwenden müssen. Dies würde zusammengenommen den von US-Präsident Donald Trump geforderten fünf Prozent des BIP entsprechen.

An dem Weimar-Plus-Treffen in Rom nimmt für Deutschland Außenminister Johann Wadephul (CDU) teil. Neben Rutte und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sind auch die Außenminister Frankreichs, Polens, Italiens, Großbritanniens und Spaniens sowie der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha vor Ort. Sie beraten über die weitere Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg sowie die Stärkung der europäischen Verteidigung.

(G.Khurtin--DTZ)

US-Bundesrichter kippt neue Restriktionen für Journalisten im Pentagon

Die abermalige Verschärfung der Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium ist von einem Bundesrichter gekippt worden. Richter Paul Friedman schrieb in einem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag (Ortszeit), die vom Pentagon erlassenen neuen Beschränkungen seien "keine Sicherheitsmaßnahmen oder Bemühungen, vorherigen Verpflichtungen nachzukommen". Es handele sich vielmehr um "durchsichtige Versuche, die Auswirkungen des vorigen Gerichtsbeschlusses zu leugnen". Das Ministerium müsse Journalisten Zugang gewähren.

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