Deutsche Tageszeitung - Trump beteuert seine Ablehnung des Rechtsextremismus

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Trump beteuert seine Ablehnung des Rechtsextremismus

POLITIK 02.10.2020

Trump beteuert seine Ablehnung des Rechtsextremismus / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat nach dem Wirbel um seine Aussagen im TV-Duell mit Wahl-Herausforderer Joe Biden beteuert, dass er jegliche Form von Rechtsextremismus ablehne. "Ich verurteile den Ku Klux Klan, ich verurteile die Verfechter der Überlegenheit der Weißen, ich verurteilte die Proud Boys", sagte Trump am Donnerstag im konservativen Fernsehsender Fox News. Er betonte, dass er schon in der Vergangenheit "mehrmals" rechtsextreme Gruppen verurteilt habe.

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Der Präsident hatte sich am Dienstag in der Fernsehdebatte direkt an die rechtsradikale und gewaltbereite Gruppe Proud Boys gewandt: "Proud Boys - haltet euch zurück und haltet euch bereit", sagte er. Trump reagierte damit auf die Frage des Moderatoren, ob er bereit sei, sich von rassistischen Gruppen zu distanzieren - und löste empörte Reaktionen unter anderem von Bürgerrechtsaktivisten aus.

Die Proud Boys reagierten hingegen begeistert auf Trumps Aussage. In den Onlinenetzwerken veröffentlichen sie ein Logo mit den Worten "Haltet euch zurück und haltet euch bereit" ("Stand Back, Stand By"). Wofür sich die Proud Boys (Deutsch etwa: "Stolze Jungs") genau "bereit" halten sollten, hatte der Präsident allerdings offen gelassen. Am Tag nach der Debatte sagte Trump, er kenne die Proud Boys nicht.

Trump hat es in den vergangenen Jahren immer wieder abgelehnt, sich klar von rassistischen Gruppierungen zu distanzieren. Kritiker werfen ihm vor, vor der Präsidentschaftswahl am 3. November gezielt die Spannungen in dem Land zu schüren. Diese Spannungen hatten sich in den vergangenen Monaten infolge der Serie von Fällen exzessiver und tödlicher Polizeigewalt gegen Afroamerikaner verschärft.

Beobachter warnen vor möglicher Gewalt durch rechtsradikale bewaffnete Milizen, sollte Trump die Wahl verlieren und das Ergebnis nicht anerkennen. In Umfragen liegt der Präsident seit Monaten hinter Biden zurück.

(P.Tomczyk--DTZ)

Zahl der Pflegebedürftigen seit 2014 auf 5,6 Millionen Menschen verdoppelt

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt - und dürfte weiter steigen. Wie der Medizinische Dienst des Bundes am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des ersten "Reports Pflegebedürftigkeit" mitteilte, erhielten Ende 2024 rund 5,6 Millionen Menschen Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. Das waren fast doppelt so viele wie 2014.

Sechsstellige Auslandszulagen: Beamtin in Berlin wegen Betrugs verurteilt

Weil sie unrechtmäßig Auslandszulagen im sechsstelligen Bereich bezog, ist eine Beamtin beim Deutschen Archäologischen Institut in Berlin-Dahlem zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie des Betrugs in einem besonders schweren Fall durch Unterlassen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Wirbel um SPD-"Manifest": Mützenich und Stegner rechtfertigen sich

Angesichts des Wirbels um das außenpolitische "Manifest" der SPD-Friedenskreise haben sich die Initiatoren um Beschwichtigung bemüht. Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich räumte am Donnerstag ein: "Ich kann mit meinen Bemühungen und Ansichten jederzeit auch scheitern." Das Papier sei auch nicht als Angriff auf SPD-Chef Lars Klingbeil gedacht gewesen. Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans zeigte sich "bestürzt" über das öffentliche Echo: "Wir plädierten einfach nur für Gespräche mit Russland."

Linke bietet SPD nach "Manifest" zur Außenpolitik Dialog an

Nach Bekanntwerden des "Manifests" prominenter SPD-Politiker für eine außenpolitische Wende hat die Linkspartei den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit angeboten. Es gebe "unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt", sagte der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "In diesem Sinne treten wir gerne mit der SPD in den Dialog, wie man diesen erreichen kann."

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