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Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament tagt zur Lage des Rechtsstaats in der EU

EU-Parlament tagt zur Lage des Rechtsstaats in der EU

POLITIK 04.10.2020
EU-Parlament tagt zur Lage des Rechtsstaats in der EU
EU-Parlament tagt zur Lage des Rechtsstaats in der EU / Foto: ©

Das EU-Parlament beginnt seine Plenarsitzung in Brüssel am Montag (17.00 Uhr) mit einer Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern. Die Abgeordneten bereiten eine Entschließung vor, in der sie ihre Forderung nach einer klaren Verknüpfung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Lage des Rechtsstaats bekräftigen. Eine weitere Debatte mit Entschließung ist speziell zur Situation in Bulgarien geplant, wo seit Monaten regelmäßig tausende Menschen gegen Korruption und die Regierung auf die Straße gehen.

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Ebenfalls am Montag werden die Verhandlungen des Parlaments mit den Mitgliedstaaten über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt fortgesetzt. Der vom Parlament geforderte Rechtsstaatsmechanimus ist dabei einer der größten Streitpunkte. Länder wie Polen und Ungarn, die seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in Brüssel am Pranger stehen, wehren sich vehement gegen eine derartige Regelungen.

(A.Nikiforov--DTZ)

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