Polen: Tusk will nach Sieg von Rechtsnationalist bei Präsidentenwahl Vertrauensfrage stellen

Deutsche Tageszeitung - Polen: Tusk will nach Sieg von Rechtsnationalist bei Präsidentenwahl Vertrauensfrage stellen

POLITIK 02.06.2025

Polen: Tusk will nach Sieg von Rechtsnationalist bei Präsidentenwahl Vertrauensfrage stellen / Foto: © POOL/AFP

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Kürze im Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Der erste Test (für meine Regierung) wird eine Vertrauensabstimmung sein, die ich demnächst im Unterhaus beantragen werde", sagte der pro-europäische Regierungschef am Montagabend in einer Fernsehansprache. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe darauf, mit dem künftigen Präsidenten zusammenarbeiten zu können, fügte Tusk hinzu.

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Nawrocki hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen am Sonntag mit 50,89 Prozent der Stimmen für sich entscheiden können. Der Rechtsnationalist setzte sich dabei gegen den Pro-Europäer Rafal Trzaskowski durch.

Nawrockis Sieg ist ein Rückschlag für die polnische Regierung um den liberal-konservativen Tusk. Dessen Reformen dürfte Nawrocki wie bereits sein Vorgänger Andrzej Duda blockieren.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag meldet Cyber-Attacke

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist erneut Ziel einer Cyber-Attacke geworden. Wie ein IStGH-Sprecher am Montag mitteilte, handelte es sich um einen "neuen, raffinierten und gezielten" Angriff. Er habe Ende vergangener Woche stattgefunden. Wer dahinter stehen könnte, sagte der Sprecher nicht. Der in Den Haag ansässige Gerichtshof war bereits 2023 Ziel eines "beispiellosen" Cyber-Angriffs geworden, der sich später als Spionageversuch herausstellte.

Orban: Pride-Parade in Budapest war eine "Schande"

Der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Pride-Parade in Budapest als eine "Schande" bezeichnet. "Ich gehöre zu denjenigen, die das, was stattgefunden hat, nicht als Anlass für Stolz sehen. Ich sage, es ist eine Schande", sagte Orban in einem am Montag in Onlinediensten veröffentlichten Ausschnitt aus einem Fernsehinterview.

Hamas-Zivilschutz: Dutzende Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

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Bekenntnis zu Nachhaltigkeitszielen bei UN-Entwicklungskonferenz in Sevilla

Inmitten drastischer Einschnitte bei internationalen Hilfen haben sich die Teilnehmer der vierten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im spanischen Sevilla zu den Nachhaltigkeitszielen der UNO bekannt. Am ersten Konferenztag am Montag beschlossen sie die sogenannte Verpflichtung von Sevilla und damit ein gemeinsames Vorgehen, um die Ziele trotz des Spardrucks bis 2030 zu erreichen. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sprach von einem "kraftvollen Schub für eine gerechtere Welt". UN-Generalsekretär António Guterres forderte mehr Investitionen.

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