Deutsche Tageszeitung - Polen: Tusk will nach Sieg von Rechtsnationalist bei Präsidentenwahl Vertrauensfrage stellen

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Polen: Tusk will nach Sieg von Rechtsnationalist bei Präsidentenwahl Vertrauensfrage stellen

POLITIK 02.06.2025

Polen: Tusk will nach Sieg von Rechtsnationalist bei Präsidentenwahl Vertrauensfrage stellen / Foto: © POOL/AFP

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Kürze im Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Der erste Test (für meine Regierung) wird eine Vertrauensabstimmung sein, die ich demnächst im Unterhaus beantragen werde", sagte der pro-europäische Regierungschef am Montagabend in einer Fernsehansprache. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe darauf, mit dem künftigen Präsidenten zusammenarbeiten zu können, fügte Tusk hinzu.

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Nawrocki hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen am Sonntag mit 50,89 Prozent der Stimmen für sich entscheiden können. Der Rechtsnationalist setzte sich dabei gegen den Pro-Europäer Rafal Trzaskowski durch.

Nawrockis Sieg ist ein Rückschlag für die polnische Regierung um den liberal-konservativen Tusk. Dessen Reformen dürfte Nawrocki wie bereits sein Vorgänger Andrzej Duda blockieren.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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