Deutsche Tageszeitung - Euro-Finanzminister beraten über Kurs in Corona-Krise und EZB-Posten

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Euro-Finanzminister beraten über Kurs in Corona-Krise und EZB-Posten

POLITIK 04.10.2020

Euro-Finanzminister beraten über Kurs in Corona-Krise und EZB-Posten / Foto: ©

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise beraten die Euro-Finanzminister am Montag in einer Video-Konferenz über ihre Prioritäten in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik (15.00 Uhr). Dabei dürfte es auch um die bisher nur schleppend vorankommenden Verhandlungen mit dem Europaparlament über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen gehen. Denn von der Haushaltseinigung hängt auch der für Anfang kommenden Jahres geplante Start des Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ab.

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Darüber hinaus bewerten die Minister die Lage im früheren Krisenstaat Griechenland. Zudem geht es um die Neubesetzung eines Postens im EZB-Direktorium, weil der Luxemburger Yves Mersch Mitte Dezember ausscheidet. Als Nachfolgekandidaten sind der Niederländer Frank Elderson und der Slowene Bostjan Jazbec im Rennen.

(I.Beryonev--DTZ)

Wirbel um SPD-"Manifest": Mützenich und Stegner rechtfertigen sich

Angesichts des Wirbels um das außenpolitische "Manifest" der SPD-Friedenskreise haben sich die Initiatoren um Beschwichtigung bemüht. Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich räumte am Donnerstag ein: "Ich kann mit meinen Bemühungen und Ansichten jederzeit auch scheitern." Das Papier sei auch nicht als Angriff auf SPD-Chef Lars Klingbeil gedacht gewesen. Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans zeigte sich "bestürzt" über das öffentliche Echo: "Wir plädierten einfach nur für Gespräche mit Russland."

Linke bietet SPD nach "Manifest" zur Außenpolitik Dialog an

Nach Bekanntwerden des "Manifests" prominenter SPD-Politiker für eine außenpolitische Wende hat die Linkspartei den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit angeboten. Es gebe "unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt", sagte der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "In diesem Sinne treten wir gerne mit der SPD in den Dialog, wie man diesen erreichen kann."

UNO: Zahl der gewaltsam Vertriebenen im vergangenen Jahr erneut gestiegen

Die Zahl der gewaltsam vertriebenen Menschen ist im vergangenen Jahr auf 123,2 Millionen gestiegen. Bis Ende April 2025 sank diese Zahl auf 122,1 Millionen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Donnerstag in seinem jährlichen Weltflüchtlingsbericht "Global Trends" mitteilte. Dabei flohen die meisten Menschen vor Kriegen und großen Konflikten, vor allem im Sudan, Myanmar und der Ukraine.

SPD-Außenpolitiker Stegner verteidigt Forderung nach Gesprächen mit Russland

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die von ihm mit verfassten Forderungen nach einer Wende in der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland erneut verteidigt. "Die Strategie, Russland militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen, ist doch gescheitert", sagte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse mehr "diplomatische Anstrengungen" zur Beendigung von Kriegen wie dem in der Ukraine geben.

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